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Rot-Grün ermöglicht Widerspruch gegen Behördenentscheidungen – Bürger sollen schneller und billiger Recht bekommen

Dienstag, Juni 17th, 2014
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Vier Jahre lang benötigte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, um eine Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) wieder zu revidieren. Bei vielen strittigen Behördenentscheidungen soll Bürgern künftig der kostspielige Gang vor Gericht erspart bleiben. Per Widerspruch soll Betroffenen die Gelegenheit geboten werden, gegen als ungerecht empfundene Entscheidungen vorzugehen. Die Regierung Rüttgers hatte das Widerspruchsverfahren mit der Begründung abgeschafft, so Bürokratie abzubauen. . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte die teilweise Rückkehr zum Widerspruchsrecht am Dienstag an. (mehr …)