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Mautpläne: NRW-Verkehrsminister Groschek warnt Seehofer vor Stammtisch-Politik – Absage an private Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur – Sonderfonds-Lösung gefordert

Samstag, September 6th, 2014

Köln (tu) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Streit um die Mautpläne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Sonderfonds-Lösung, „damit auch sicher ist, dass zusätzliche Mauteinnahmen nicht im schwarzen Loch der schwarzen Null verschwinden, sondern in den Verkehr investiert werden“. Dies berichtet „tutt-news“ und bezieht sich dabei auf ein Interview, dass Groschek am Samstag in WDR 5 (Morgenecho) gegeben hat. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesfinanzminister jetzt überlegt, wie man für Versicherungen neue Anlagemöglichkeiten im Straßenbereich schafft, während wir über die Lkw-Maut sofort Geld mobilisieren könnten, was dann garantiert zurück fließen müsste. Dafür gab es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Das wurde alles verspielt durch dieses unsägliche Maut-Theater im Sommer”, sagte der Minister im Interview. (mehr …)