Posts Tagged ‘Walter-Borjans’

Kabinett beschließt Eckwerte für Etat 2016 – Neuverschuldung soll um 20 Prozent sinken – Opposition ist skeptisch

Dienstag, Februar 10th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Neuverschuldung im Haushalt des kommenden Jahres auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – das sind 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die CDU-Opposition hält die Planungen der Regierung für unrealistisch. (mehr …)

Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus

Freitag, Januar 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen hat 2014 insgesamt 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war. Statt der im Haushaltsplan für 2014 veranschlagten Kreditaufnahme von 3,2 Milliarden Euro hat das Land 2,3 Milliarden Euro aufgenommen. Gegenüber 2013 sank die Nettoneuverschuldung ebenfalls um 900 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2015 ist gegenüber 2014 eine weitere Absenkung um 400 Millionen Euro vorgesehen. (mehr …)

DBB erwartet von NRW-Finanzminister Walter-Borjans Klartext zur Einkommensrunde

Freitag, Januar 9th, 2015
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (tu) – Vor der Jahrestagung des DBB in Köln hat der Chef des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes den Finanzminister aufgefordert, eine klare Position zu der anstehenden Einkommensrunde einzunehmen. Die Veranstaltung am Wochenende findet statt unter dem Thema: “Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel”. (mehr …)

NRW-Landtag verabschiedet den Haushalt 2015

Mittwoch, Dezember 17th, 2014

Düsseldorf (LT) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Landtag den Haushalt 2015 verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN lehnten den Etat in der dritten Lesung ab. Der Abstimmung vorausgegangen war eine teils heftig geführte Debatte über die Politik der Landesregierung und deren Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Die Oppositionsfraktionen nutzten die Generaldebatte, um deutliche Kritik an Rot-Grün zu üben. Die Koalition dagegen verteidigte ihre Arbeit als erfolgreich. (mehr …)

Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen endet

Mittwoch, November 19th, 2014

Düsseldorf (EB) – Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht sich am Ziel. Nachdem der Landtag den Nachtragshaushalt 2014 verabschiedet hat, der mit Wirkung von heute in Kraft tritt, endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Dies erklärte er jetzt in einer Pressemitteilung. (mehr …)