Posts Tagged ‘Schäuble’

Finanzen/Solidaritätszuschlag: NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht Änderungsbedarf an Systematik – Soli in Einkommenssteuer einbauen?

Freitag, September 12th, 2014
Finanzminister in der Kritik: Walter Borjans, Bild: Sondermann

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Köln (tu) Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt sich für eine künftig andere Verwendung des Solidaritätszuschlags ein. Dabei griff er einen Vorschlag von Bundesfinanzminster Schäuble auf, wonach der Soli künftig in die Einkommenssteuer eingebaut werden könnte. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Walter-Borjans: „Der Soli verliert im Augenblick ein Stück seiner Bedeutung.“ Er werde im Prinzip derzeit dafür gebraucht, um im Bundeshaushalt die schwarze Null zu erreichen. Der Soli habe ursprünglich das richtige Ziel gehabt, den Umbau dort, wo er nötig sei, zu finanzieren. „Es gibt aber ganz erkennbar Schlaglöcher in den Straßen, marode Brücken, nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, auch in Bayern, im Saarland, in anderen Teilen des Westens. Und es wäre richtig, dass wir diese Mittel brauchen und einsetzen, dass auch für die Wirtschaft und die Steuerzahler die Infrastruktur in Ordnung ist.“ (mehr …)

Mautpläne: NRW-Verkehrsminister Groschek warnt Seehofer vor Stammtisch-Politik – Absage an private Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur – Sonderfonds-Lösung gefordert

Samstag, September 6th, 2014

Köln (tu) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Streit um die Mautpläne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Sonderfonds-Lösung, „damit auch sicher ist, dass zusätzliche Mauteinnahmen nicht im schwarzen Loch der schwarzen Null verschwinden, sondern in den Verkehr investiert werden“. Dies berichtet „tutt-news“ und bezieht sich dabei auf ein Interview, dass Groschek am Samstag in WDR 5 (Morgenecho) gegeben hat. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesfinanzminister jetzt überlegt, wie man für Versicherungen neue Anlagemöglichkeiten im Straßenbereich schafft, während wir über die Lkw-Maut sofort Geld mobilisieren könnten, was dann garantiert zurück fließen müsste. Dafür gab es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Das wurde alles verspielt durch dieses unsägliche Maut-Theater im Sommer”, sagte der Minister im Interview. (mehr …)

Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Finanzminister Schäuble, Finanzierung für Bahnverkehr zu sichern

Dienstag, August 5th, 2014
Arndt Klocke, Bild: Fraktion Grüne-NRW

Arndt Klocke, Bild: Fraktion Grüne-NRW

Düsseldorf (tu) – Nordrhein-Westfalen sieht sich beim Ausbau des Schienenverkehrs gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt. Der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke, wirft Bundesfinanzminister Schäuble vor, Nahverkehrsleistungen auf Zuruf ungerecht zu verteilen. Die Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben jetzt einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. (mehr …)