Posts Tagged ‘Salafisten’

FDP-Fraktion: „NRW-Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko“

Donnerstag, Oktober 30th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Beschäftigung eines Mitgliedes der Scharia-Polizei im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens macht die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fassungslos. Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Joachim Stamp, erklärte hierzu am Donnerstag: “Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein polizeibekannter Salafist über Monate unbehelligt im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens arbeiten durfte.“ (mehr …)

Krawalle bei Kölner Demo: CDU wirft Jäger Schönfärberei vor – Innenminister verteidigt Polizeieinsatz

Montag, Oktober 27th, 2014
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Angesichts der Gewaltausschreitung bei der Kölner Demonstration, bei der knapp 50 Polizisten verletzt worden sind, wirft CDU-Fraktionschef Armin Laschet dem NRW-Innenminister Organisationsversagen vor. Der Politiker erklärte hierzu am Montag: „Die extreme Gewaltbereitschaft der Hooligans und Rechtsextremen macht mich fassungslos. Fassungslos machen mich aber auch die lapidaren Reaktionen der Landesregierung: Frau Kraft beschränkt sich darauf, im Vorfeld ihre ‘große Sorge’ zu bekunden und ihr Innenminister Jäger erklärt im Nachgang schönrednerisch, sein Polizeikonzept sei ‘richtig’ und die Lageeinschätzung ‘präzise’ gewesen. Die Darstellung des Innenministers passt wieder einmal nicht zur Realität in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bilder aus Köln sprechen eine erschreckende Sprache: Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei, 44 verletzte Polizeibeamte, Randale in den Zügen von und nach Köln, die größte rechtsradikale Gewaltdemonstration in Nordrhein-Westfalen und Deutschland seit langer Zeit. Bei all dem kann man doch nicht sagen, es sei alles richtig gelaufen.“ (mehr …)

Frieden schaffen durch immer mehr Waffen?

Donnerstag, August 21st, 2014

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Seit dem 20.8.2014 ist die Bundesregierung offiziell von ihrer Linie abgegangen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dabei sind Waffenlieferungen das Letzte, das die seit Jahrzehnten durch Stellvertreterkriege um Rohstoffe geschundene Region braucht. Waffenlieferungen haben die aktuellen terroristischen Exzesse erst ermöglicht. Deshalb ist jetzt geboten, die politischen Ursachen zu bekämpfen und nachhaltig den Finanziers des Terrors wie Qatar und Saudi-Arabien entgegenzutreten. Denn die islamistisch-extremistische Missionierung hat längst unsere Gesellschaft erreicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, begibt sich die Bundesregierung auf die Rutschbahn, schrittweise durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden. Und mit dem ukrainischen Abenteuer verstellt sie sich selbst den Weg, eine Befriedung des Nahen Ostens politisch zu erreichen. Denn das geht nicht ohne Russland. Aber zu ernsthafter Politik scheint die EU derzeit nicht mehr fähig zu sein. (mehr …)

Verfassungsschutz: Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Visier – Innenminister Jäger stellt Jahresbericht vor

Montag, Mai 19th, 2014
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Innenminister Ralf Jäger hat heute in Düsseldorf den Jahresbericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2013 vorgestellt. Hiernach war die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Jäger. (mehr …)