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Oberverwaltungsgericht Münster: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Dienstag, November 4th, 2014

Münster (tu) – Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Aktenzeichen: 4 A 775/14 (I. Instanz: VG Köln 7 K 4612/13) (mehr …)