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Finanzminister stellt Einsparvorschläge des Effizienzteams vor – Scharfe Kritik von CDU und FDP

Mittwoch, März 4th, 2015
Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro – aufwachsend bis zum Jahr 2018 – verringert werden sollen. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei. Die CDU bezeichnete den Bericht als Beleg für „schamlose Schönrechnerei“. Die FDP spricht von einem enttäuschenden Bericht, der Selbstverständlichkeiten beinhalte. (mehr …)

Kabinett beschließt Eckwerte für Etat 2016 – Neuverschuldung soll um 20 Prozent sinken – Opposition ist skeptisch

Dienstag, Februar 10th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Neuverschuldung im Haushalt des kommenden Jahres auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – das sind 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die CDU-Opposition hält die Planungen der Regierung für unrealistisch. (mehr …)