Posts Tagged ‘Maut’

NRW-Landtag einig gegen Dobrindts Maut

Donnerstag, September 11th, 2014

Düsseldorf (EB) – Einig waren sich die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag in der Ablehnung der Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Diese führten möglicherweise zu politischen und wirtschaftlichen Schäden für die internationale Drehscheibe Nordrhein-Westfalen. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP stimmten SPD und GRÜNE dann aber doch nicht zu, da er aus ihrer Sicht keine Lösung für die notwendige Finanzierung der Infrastruktur beinhaltete. Vielmehr nahmen sie am Ende einen eigenen Antrag an, der unter anderem eine Erhöhung der Lkw-Maut einfordert. Der Antrag der Piraten wurde abgelehnt. (mehr …)

Mautpläne: NRW-Verkehrsminister Groschek warnt Seehofer vor Stammtisch-Politik – Absage an private Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur – Sonderfonds-Lösung gefordert

Samstag, September 6th, 2014

Köln (tu) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Streit um die Mautpläne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Sonderfonds-Lösung, „damit auch sicher ist, dass zusätzliche Mauteinnahmen nicht im schwarzen Loch der schwarzen Null verschwinden, sondern in den Verkehr investiert werden“. Dies berichtet „tutt-news“ und bezieht sich dabei auf ein Interview, dass Groschek am Samstag in WDR 5 (Morgenecho) gegeben hat. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesfinanzminister jetzt überlegt, wie man für Versicherungen neue Anlagemöglichkeiten im Straßenbereich schafft, während wir über die Lkw-Maut sofort Geld mobilisieren könnten, was dann garantiert zurück fließen müsste. Dafür gab es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Das wurde alles verspielt durch dieses unsägliche Maut-Theater im Sommer”, sagte der Minister im Interview. (mehr …)

Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut – Römer wirft CDU-Chef Opportunismus vor

Dienstag, August 26th, 2014

Düsseldorf (tu) – Der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat angekündigt, die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundesrat zu blockieren. “Wir wollen keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Die Pläne von Dobrindt sind falsch, weil 98 Prozent der Schäden an Straßen und Brücken von Lkw verursacht werden. Deshalb fordern wir stattdessen, die Lkw-Maut auf alle überörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Das würde dem Bund bis zu vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen.“ (mehr …)

Lindner: Provinzielle Maut belastet Autofahrer und mittelständische Betriebe

Donnerstag, Juli 17th, 2014

 Düsseldorf (tu) – Nach einer von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie bringt die geplante Pkw-Maut erheblich weniger Einnahmen als erwartet. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, prognostizieren Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt hiernach zudem etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffizienteste Steuer in Deutschland. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann mit den Maut-Plänen der Bundesregierung nicht behoben werden. (mehr …)

Städte- und Gemeindebund: Kommunen müssen an Maut-Einnahmen beteiligt werden

Dienstag, Juli 8th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, in Düsseldorf. (mehr …)