Von Roland Appel
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat jahrelang ihren Lebenslauf gefälscht und sich als “Juristin” ausgegeben, obwohl sie weder Abitur hatte, noch jemals Rechtswissenschaften studiert hat. Nicht nur die Abgeordnete Hinz schadet mit ihrem Verhalten dem Bundestag. Viele, die derzeit öffentlich Konsequenzen fordern, tun es ihr gleich. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der als Essener SPD-Vorsitzender einen Beschluss des Kreisvorstandes herbeigeführt hat, der Hinz auffordert, “binnen 48 Stunden” ihr Mandat niederzulegen. Als Justizminister könnte ein solcher Vorstoß am Rande der Verfassung möglicherweise auf ihn zurückfallen. (mehr …)