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Streit über Kölner Kommunalwahl-Ergebnis: SPD-Fraktionsvorsitzender Börschel zeigt Lösungsweg auf

Samstag, September 6th, 2014
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – Im Streit um die Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmzettel im umstrittenen Wahlbezirk Rodenkirchen hat SPD-Fraktionschef nun einen Vorschlag präsentiert, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein dürften. Zwar hält die SPD eine Neuauszählung aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht für zulässig. Die Sozialdemokraten wollen aber bis zu einer gerichtlichen Klärung, die die CDU angekündigt hat, bei Ratsentscheidungen von ihrer rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit vorerst keinen Gebrauch machen. Sie wollen stattdessen eine breitere Mehrheit suchen, bis das Verwaltungsgericht endgültig entschieden hat, ob eine neue Auszählung der Stimmen in Rodenkirchen zulässig ist.

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