Posts Tagged ‘Kraft’

Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz in NRW wird von der GdP unterstützt

Donnerstag, Januar 14th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein. (mehr …)

Kabinettsumbildung mit Rücksicht und Fürsorge – Kommentar von Heinz Tutt

Montag, September 21st, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch schon einmal barsch als Kabinettschefin auftreten kann, hat eine fürsorgliche Lösung für eine Kabinettsumbildung gefunden. Seit Sommer 2015 sind Europaministerin Schwall-Düren und Arbeitsminister Schneider fünf Jahre im Amt und haben sich nach diesem Zeitraum ihre Altersversorgung durch das Land NRW gesichert. Beide Minister reißen eine Lücke, doch beide wollten gehen: Schwall-Düren womöglich aus Altersgründen, Schneider, der hervorragend in Industrie und Arbeitswelt verzahnt ist, geht wohl aus gesundheitlichen Gründen. Lerch-Mense ist sicher eine gute Wahl als Nachfolger für Schwall-Düren, wenn es ihm gelingt, gleichzeitig das Amt als Chef der Staatskanzlei so geräuschlos wie bisher auszufüllen.

Rainer Schmeltzer tritt hingegen in große Fußstapfen. Die Berufung des stellvertretenden Fraktionschefs war wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Fraktion in der Regierung angemessen vertreten sein sollte. Hier musste Kraft Rücksicht nehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, die das Superministerium (Familie, Kinder, Jugend und Sport) von Ute Schäfer übernehmen soll, ist bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Zweifel müssen erlaubt sein, ob sie die erfahrene Ministerin Schäfer, die früher schon Schulministerin war und nicht auf Versorgungsansprüche bei ihrem freiwilligen Austritt schielen muss, ersetzen kann. Zumindest kommt Kampmann aus der gleichen SPD-Region wie Schäfer. Der innerparteiliche Proporz ist gewahrt – dies alleine wird aber kaum ausreichen.

Große Auswahl hatte Kraft allerdings nicht bei ihrer Personalauswahl. Denn welcher erfolgreiche Politiker wagt das Risiko,  anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl in NRW in eine ungewisse Zukunft zu starten.

NRW-Piraten kritisieren Kabinettsumbildung: „Lachnummer statt Neuanfang“

Montag, September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, hat die angekündigte Kabinettsumbildung der Düsseldorfer Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft habe die Chance für einen Neuanfang nicht genutzt, erklärte er. Die Landesregierung sei offenbar angezählt. (mehr …)

Neue Westfälische: NRW-Ministerpräsidentin Kraft bildet Kabinett um

Montag, September 21st, 2015

Bielefeld (EB) – Stühlerücken in der NRW-Landesregierung: Am Dienstag wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) ihr Kabinett umbilden. Gleich drei Ministerien erhalten neue Ressortchefs. Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) ersetzt Ute Schäfer (SPD) im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Schäfer scheidet auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. In Düsseldorf soll sich Kampmann insbesondere um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Flüchtlingskindern kümmern. Für Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rückt Rainer Schmeltzer nach. Der 54-jährige Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion vertritt den Wahlkreis Unna und blickt auf eine lange Gewerkschaftstätigkeit zurück. Schneider verlässt die Regierung ebenfalls auf eigenen Wunsch. Der dritte Wechsel findet an der Spitze des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten statt. Für Angelica Schwall-Düren (SPD) soll der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), als Minister nachrücken und eine Doppelfunktion übernehmen. Auch Schwall-Düren zieht sich auf eigenen Wunsch zurück. Am Dienstag werden zunächst die drei scheidenden Minister verabschiedet. Die drei neuen Ressortchefs werden sich dann der Fraktion vorstellen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung

Donnerstag, Juli 30th, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung. Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Während bundesweit Politiker diskutieren, wie Flüchtlinge aus dem Balkan möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen, weil es dort keine politische Verfolgung gebe, setzt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Pflöcke und weist die Richtung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Neben dem eigenen Konterfei wird sie auf der aktuellen Internetseite der Staatskanzlei zitiert: „Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. In so einem Nordrhein-Westfalen kann jede und jeder eine gute Heimat finden. Stark, tolerant, offen, solidarisch und vielfältig. So sind wir hier!“