Posts Tagged ‘Kommunalwahl’

Streit über Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmzettel geht weiter – Grüne wollen weiterhin komplette Auszählung

Montag, September 1st, 2014

Köln (tu) – Die grüne Ratsfraktion hält trotz der rechtlichen Hürden, die durch den Erlass des NRW-Innenministers geschaffen wurden, eine komplette Auszählung in Köln für richtig. Allerdings würde ein solcher Beschluss durch den Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht beanstandet und käme erst gar nicht zur Ausführung, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Daher beantragen die Grünen im heutigen Wahlprüfungsausschuss die Vertagung der strittigen Frage. Bis zur nächsten Sitzung prüfen die Grünen Möglichkeiten, eine komplette Auszählung erreichen zu können. (mehr …)

Kölner Kommunalwahl: Grüne für komplette Neuauszählung – SPD will zustimmen, wenn es zu einer „rechtssicheren Lösung“ kommt

Montag, August 25th, 2014

Köln (tu) – Die Kölner GRÜNEN wollen die komplette Neuauszählung aller 45 Wahlbezirke in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses beantragen. Eine Neuauszählung sei grundsätzlich zulässig. Der Wahlprüfungsausschuss sei zur Überprüfung des vom Wahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses befugt. Im Streit um das Kommunalwahl-Ergebnis setzt die SPD auf eine rechtssichere Lösung. Sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, stimmen wir dem Vorschlag zu, erklärten die Sozialdemokraten am Montag. Eine abschließende rechtliche Begutachtung sei am Montag nicht möglich gewesen. Diese Bewertung werde Grundlage der SPD-Entscheidung sein. CDU und FDP signalisierten bereits ihr Einverständnis für eine Neuauszählung. (mehr …)