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NRW-Landesregierung in schwierigem Fahrwasser – Amtsmüdigkeit und Abkehrwille machen sich breit

Dienstag, September 9th, 2014
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu) – In der rot-grünen Landesregierung werden die Verfallserscheinungen immer deutlicher. Das Land hat finanziell abgewirtschaftet. In dieser Woche muss NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Nachtragshaushalt vorlegen, der neue Schulden von insgesamt 3,2 Milliarden Euro vorsieht. Auch 2015 muss das Land NRW 2,25 Milliarden neue Schulden machen. Dies steht jetzt schon fest. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bläst der Wind ins Gesicht. Ihr Finanzminister zeigt deutlichen Abkehrwillen und möchte sich als Oberbürgermeister-Kandidat nach Köln orientieren. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer scheint längst resigniert zu haben und flüchtet sich in eine Wagenburgen-Mentalität. Längst ist er ein Mann auf Abruf. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Herter hat bereits in die Zügel gegriffen und versucht, die Fraktion zusammen zu halten. Schließlich ist auch Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Absprung. Er hat gute Chancen, im nächsten Jahr in Essen zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. Erfahrene Fraktionskollegen raten Kutschaty, sich dieser Herausforderung zu stellen. (mehr …)