Posts Tagged ‘Effizienzteam’

WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

Mittwoch, März 4th, 2015

Essen (EB) – Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein “Effizienzteam” als Geheimgremium des Finanzministers ins Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß unterbreiten sollte.

Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.

In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung. Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der Bürger.

Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.

Finanzminister stellt Einsparvorschläge des Effizienzteams vor – Scharfe Kritik von CDU und FDP

Mittwoch, März 4th, 2015
Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro – aufwachsend bis zum Jahr 2018 – verringert werden sollen. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei. Die CDU bezeichnete den Bericht als Beleg für „schamlose Schönrechnerei“. Die FDP spricht von einem enttäuschenden Bericht, der Selbstverständlichkeiten beinhalte. (mehr …)