Posts Tagged ‘Dreyer’

Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

Dienstag, April 28th, 2015
Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde. (mehr …)

Rheinland-Pfalz finanziert neue Professur ‚Israel/Nahost‘ an der Universität Mainz

Montag, April 27th, 2015

Mainz (tu) – „Die Johannes Gutenberg Universität Mainz und die Landesregierung wollen gemeinsam einen sichtbaren Beitrag zur Verstetigung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenbereich Israel und Naher Osten leisten. Aus diesem Grund wird der Universität eine auf Dauer finanzierte W-2-Professur ‚Israel / Nahost‘ zur Verfügung gestellt.“ Dies kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz „50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen: Annäherung, Wandel, Wahrnehmung und Zukunftsgestaltung“ der Studienstelle Israel der Universität Mainz in Verbindung mit dem Landtag Rheinland-Pfalz an. (mehr …)

Rheinland-Pfalz will Tarifabschluss auf Beamte übertragen

Sonntag, März 29th, 2015

Mainz (EB) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Verständigung auf das Ergebnis: „Es ist ein moderater Tarifabschluss, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens, insofern ist die Erhöhung ihrer Bezahlung angemessen. Ebenso sind die Belange der öffentlichen Haushalte berücksichtigt worden.” Dreyer sagte, dass das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde. (mehr …)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt bei TTIP: Chancen nutzen, ohne Schutzstandards preiszugeben

Montag, Februar 2nd, 2015

Mainz (EB) – „Wir brauchen einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, der unseren rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich des Beginns der achten Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und den USA. Für Rheinland-Pfalz als Exportland sieht die Ministerpräsidentin große Vorteile, der heimischen Wirtschaft bessere Bedingungen im Handel mit den USA zu bieten. „Es darf aber kein Dumping zu Lasten der zu Recht hohen Standards in der EU geben, etwa beim Verbraucherschutz oder bei den Sozialstandards“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (mehr …)

Rheinland-Pfalz: Dreyer und muslimische Verbände verurteilen islamistischen Terror

Samstag, Januar 10th, 2015

Mainz (tu) – In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Landesregierung und muslimische Verbände in Rheinland-Pfalz das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris vom Mittwoch sowie die darauf folgenden weiteren Anschläge auf Schärfste und bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Die Anschläge seien nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auf die zentralen Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, die es zu verteidigen gelte. (mehr …)