Mainz (EB) – Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit Sie hatte heute vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. KEF-Bericht entgegengenommen. Die KEF rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 542 Millionen Euro für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Plus von zirka 136 Millionen Euro. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung um 30 Cent vor. (mehr …)
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Senkung des Rundfunkbeitrags voraus
Mittwoch, April 13th, 2016Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD
Montag, März 14th, 2016Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. (mehr …)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtskundeunterricht stößt auf großes Interesse
Dienstag, März 8th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp
Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz wartet nicht ab, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir nehmen die Integration der bei uns ankommenden Menschen sofort in die Hand. Dem großen Interesse, unsere gesellschaftlichen Normen kennen zu lernen, begegnen wir durch den von uns initiierten Rechtskundeunterricht aktiv“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des mündlichen Berichts von Justizminister Robbers zur Flüchtlingshilfe in der heutigen Kabinettssitzung. „Das Projekt ‚Unsere Werte gemeinsam leben‘ haben wir noch im Dezember erfolgreich angestoßen. Die nun gemachten Erfahrungen zeigen: das Angebot wird hervorragend angenommen. Wir können jetzt mit den Kursen in die Breite gehen“, ergänzte Robbers. (mehr …)
KEF/Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer für kluges Abwägen möglicher Maßnahmen
Freitag, Februar 5th, 2016Mainz (EB) – Zu dem heute versandten Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es ist gut, dass die KEF jetzt die konkreten Zahlen vorgelegt hat. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Vorschläge der Länder zum Umgang mit den Mehreinnahmen sorgfältig abgewogen und beraten werden.“ (mehr …)
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnen ZDF-Staatsvertrag
Donnerstag, Juni 18th, 2015Mainz (EB) – Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. (mehr …)