Posts Tagged ‘Barbara Steffens’

Oberverwaltungsgericht Münster: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Dienstag, November 4th, 2014

Münster (tu) – Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Aktenzeichen: 4 A 775/14 (I. Instanz: VG Köln 7 K 4612/13) (mehr …)

Ministerin Barbara Steffens: Prostitution lässt sich nicht verbieten – „Rechte der Sexarbeiterinnen stärken“

Mittwoch, Oktober 8th, 2014

Düsseldorf (EB) – Mit der Übergabe seines Abschlussberichtes an Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat der „Runde Tisch Prostitution NRW“ seine Tätigkeit beendet. Der rund 100 Seiten starke Bericht dokumentiert die umfassende Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen. Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den dynamischen Veränderungen des Marktes besondere Aufmerksamkeit.„Prostitution lässt sich nicht verbieten, und Prostitution ist auch kein Beruf wie jeder andere. Aber wer diese Tätigkeit ausüben will, soll dies unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens in einer Pressemitteilung. (mehr …)