Archive for Mai, 2017

Anja Weber als neue Vorsitzende des DGB NRW vorgeschlagen

Freitag, Mai 19th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der DGB-Bezirksvorstand hat in seiner heutigen Sitzung Anja Weber als künftige Vorsitzende des DGB NRW vorgeschlagen. Weber hat damit gute Chancen, auf der DGB-Bezirkskonferenz im Dezember zur Nachfolgerin von Andreas Meyer-Lauber gewählt zu werden. Wie im DGB üblich, wird der 65-jährige Meyer-Lauber aus Altersgründen nicht erneut kandidieren. (mehr …)

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Donnerstag, Mai 18th, 2017

Von Roland Appel

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden. (mehr …)

Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist

Dienstag, Mai 16th, 2017

Von Roland Appel

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längerem Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100 Prozent als Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert. (mehr …)

Löhrmann legt ihr Mandat nieder – Und was macht Kraft?

Dienstag, Mai 16th, 2017

Überraschend hat Sylvia Löhrmann angekündigt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Grund dafür ist offenbar, dass sie aus den eigenen Reihen wegen ihrer Schulpolitik für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht wird. Zudem werfen ihr Grüne vor, sie blockiere mit ihrem Abgeordnetenmandat den Nachwuchs, den es auch in den Landtag dränge. Löhrmann, die sehr große Verdienste als Fraktionschefin über Jahre und auch als Ministerin erworben hatte, reagierte souverän und nicht überhastet. Sie macht Platz für Jüngere. Die mit den Füßen scharrenden Nachrücker muss dies beschämen. So geht man nicht miteinander um.

Und was macht Hannelore Kraft? Sie hat ihre Parteiämter niedergelegt, schnell und spontan. Dafür wird ihr Respekt gezollt. Aber was soll eine Ex-Ministerpräsidentin noch im Parlament ausrichten? In welchen Ausschüssen will sie ihr Wissen einbringen? Sie wird ihre früheren Mitstreiter aus der Zeit, als sie noch Fraktionschefin war, in peinliche Verlegenheit bringen. Frau Kraft sollte sich überlegen, ob sie nicht dem Beispiel Löhrmanns folgen sollte. Heinz Tutt

SPD in NRW gibt auf – Kommentar von Christian Grusdt

Dienstag, Mai 16th, 2017
Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Kaum 24 Stunden, nachdem die NRW-Wähler ihr vernichtendes Urteil über fünf Jahre Rot-Grün gefällt haben und Hannelore Kraft abgetreten ist, befindet der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorstand: Eine Koalition der SPD mit der CDU in NRW wird es nicht geben. Donnerwetter!Vergessen sind die noch am Tag der Wahl vorgetragenen Schwüre: “Alle Demokraten müssen miteinander reden”, “aus staatspolitischer Verantwortung” handeln, “keine Ausschließeritis”. Diese oft vorgetragenen Formeln haben sich als hohle Kraftsprüche erwiesen, die offenkundig nur den Zweck hatten, Wähler zu beeindrucken. Mit ihrem eiligen Beschluss „Keine Koalition mit der CDU in NRW“ zeigt die SPD jetzt, was sie im Sinn hat: Die CDU soll an ihrer denkbar knappen Einstimmen-Mehrheit mit der FDP zugrunde gehen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen sind SPD-Positionen damit irrelevant geworden. Die NRW-SPD hat sich durch ihren überstürzten Rückzug selbst die Möglichkeit genommen, in der Zeit der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ihre Inhalte in die öffentliche Debatte einzubringen. NRW ist ab sofort kein Land mehr, in dem die SPD eine ihrer Geschichte und ihren Leistungen in der Aufbauzeit Nordrhein-Westfalens angemessene Rolle spielt.