Archive for September, 2015

Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

Dienstag, September 22nd, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus. (mehr …)

WAZ: Kein Zauber des Neuanfangs. Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Kabinett

Montag, September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bildet eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ihr Kabinett um und tauscht drei Minister aus. Auch wenn die Verjüngungskur offiziell mit Amtsmüdigkeit und “neuen Herausforderungen” begründet wird, ist sie unverkennbar der Versuch eines Befreiungsschlages. Krafts Kabinett steckt in den Mühen der Ebene fest, das lange stabile Umfragen-Hochplateau bröckelt. Die eher sendungsschwachen Minister Guntram Schneider, Ute Schäfer und Angelica Schwall-Düren werden mit warmen Worten in den politischen Ruhestand geschickt. Solide Malocher wie Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense und SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer oder ein neues Gesicht wie die junge Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann sollen es richten. Die müde wirkende Regierungsmannschaft dürften die Wechsel beleben. Doch den Zauber des Neuanfangs, den nur wirkliche Prominenz in der Regierungsbank entfacht hätte, sollte niemand erwarten.

Kabinettsumbildung mit Rücksicht und Fürsorge – Kommentar von Heinz Tutt

Montag, September 21st, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch schon einmal barsch als Kabinettschefin auftreten kann, hat eine fürsorgliche Lösung für eine Kabinettsumbildung gefunden. Seit Sommer 2015 sind Europaministerin Schwall-Düren und Arbeitsminister Schneider fünf Jahre im Amt und haben sich nach diesem Zeitraum ihre Altersversorgung durch das Land NRW gesichert. Beide Minister reißen eine Lücke, doch beide wollten gehen: Schwall-Düren womöglich aus Altersgründen, Schneider, der hervorragend in Industrie und Arbeitswelt verzahnt ist, geht wohl aus gesundheitlichen Gründen. Lerch-Mense ist sicher eine gute Wahl als Nachfolger für Schwall-Düren, wenn es ihm gelingt, gleichzeitig das Amt als Chef der Staatskanzlei so geräuschlos wie bisher auszufüllen.

Rainer Schmeltzer tritt hingegen in große Fußstapfen. Die Berufung des stellvertretenden Fraktionschefs war wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Fraktion in der Regierung angemessen vertreten sein sollte. Hier musste Kraft Rücksicht nehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, die das Superministerium (Familie, Kinder, Jugend und Sport) von Ute Schäfer übernehmen soll, ist bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Zweifel müssen erlaubt sein, ob sie die erfahrene Ministerin Schäfer, die früher schon Schulministerin war und nicht auf Versorgungsansprüche bei ihrem freiwilligen Austritt schielen muss, ersetzen kann. Zumindest kommt Kampmann aus der gleichen SPD-Region wie Schäfer. Der innerparteiliche Proporz ist gewahrt – dies alleine wird aber kaum ausreichen.

Große Auswahl hatte Kraft allerdings nicht bei ihrer Personalauswahl. Denn welcher erfolgreiche Politiker wagt das Risiko,  anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl in NRW in eine ungewisse Zukunft zu starten.

CDU-Generalsekretär Bode Löttgen deutet Kabinettsumbildung als Scheitern

Montag, September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Zur heute verkündeten Kabinettsumbildung erklärt der Generalsekretär der CDUNordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: Die aktuelle Personalrochade  zeigt eines mit großer Klarheit: Die Ministerpräsidentin hat eingesehen, dass ihre Politik in zentralen Punkten gescheitert ist. (mehr …)

NRW-Piraten kritisieren Kabinettsumbildung: „Lachnummer statt Neuanfang“

Montag, September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, hat die angekündigte Kabinettsumbildung der Düsseldorfer Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft habe die Chance für einen Neuanfang nicht genutzt, erklärte er. Die Landesregierung sei offenbar angezählt. (mehr …)