Kretschmann fordert Flüchtlingsgipfel – “Verfahrensverkürzung und mehr Geld vom Bund”

Köln – Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz, die heute in Berlin stattfindet, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel gefordert. Er habe in seinem eigenen Bundesland mit einem Gipfel sehr gute Erfahrungen gemacht. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Kretschmann: „Ich habe in meinem Land einen solchen Flüchtlingsgipfel gemacht – mit großem Erfolg.“ Aus dem Gipfel seinen sehr konkrete Schlussfolgerungen gezogen worden. „Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, so etwas auch auf die Beine zu stellen, damit wir alle Kräfte bündeln.“

Verantwortlichkeiten könnten so eindeutig zugeordnet werden Auch müsse geklärt werden, wie in der EU eine bessere Verteilung auf die Mitgliedsländer erreicht werden könne. „All das wären wichtige Fragen. Und deswegen mein Rat an die Bundesregierung, solch einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen.“

Kretschmann betonte, das Thema Flüchtlinge sei eine nationale Aufgabe. „Bund, Länder und Gemeinden müssen das gemeinsam stemmen. Der Bund hat eine Milliarde für zwei Jahre einmalig zur Verfügung gestellt. Aber wir geben in Baden-Württemberg schon allein über 600 Millionen in einem Jahr aus. Das bedeutet gerade ein Zehntel der Beteiligung des Bundes. Das kann nicht ausreichen. Das können die Länder nicht alleine stemmen. Das können die Länder nicht alleine stemmen. Da muss sich der Bund stärker beteiligen, zum Beispiel an den Gesundheitskosten, aber auch an den Kosten für Unterbringung und Betreuung.“

Weiterhin forderte Kretschmann eine Beschleunigung der Asylverfahren. „Das heißt, dass die, die kein Recht auf Asyl bekommen, dass wir die auch schneller zurück führen können, damit für die, die es tatsächlich benötigen, auch der notwendige Platz da ist.“ Das Personal im Anerkennungsverfahren werde vom Bund gestellt und müsse unbedingt aufgestockt werden. „Wir haben die Zeit etwas verkürzen können von neun auf sechs Monate. Es müsse weiter verkürzt werden auf drei Monate. So lange bleiben die Flüchtlinge in Erstaufnahme-Unterkünften und dann kommen sie ja in die Kommunen. Und das müssen wir verhindern, dass Menschen, die gar kein Asyl dann endgültig bekommen, dass wir die in die Kommunen schicken.“

 

 

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