CDU unterstützt Protestdemonstration der Jäger vor dem Landtag – SPD will Gesetz überprüfen

Demonstration der Jäger vor der Bannmeile des Landtags in Düsseldorf, Bild: privat

Demonstration der Jäger vor der Bannmeile des Landtags in Düsseldorf           Bild: Tutt

Düsseldorf (tu) – Im Streit um das Landesjagdgesetz hat der Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, den mehr als 10.000 protestierenden Jägern vor dem Düsseldorfer Landtag seine Unterstützung zugesagt. Die Union wende sich gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante „ökologische Landesjagdgesetz“. Die SPD-Fraktion kündigte Kompromissbereitschaft an und will den Gesetzentwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) überprüfen. Der Entwurf sei “nicht in Stein gemeißelt”, hieß es mit Blick auf den Koalitionspartner.

Laschet erklärte auf der Kundgebung: „Zu Recht wenden sich die Jägerinnen und Jäger gegen das ideologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt, dass die Planungen von Umweltminister Remmel Interessen gesteuert und ideologisch sind. Ob bei der Abschaffung der flächendeckenden Jagd, der Wiedereinführung der Jagdsteuer, der Schwächung der jagdlichen Interessenvertretung oder der Reduzierung der Liste der jagdbaren Arten – Minister Remmel macht reine Klientelpolitik und schadet damit dem ökologischen Gleichgewicht in Nordrhein-Westfalen.”

Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Remmels Gesetzentwurf sei ein Misstrauensvotum gegen die gesamte nordrhein-westfälische Jägerschaft und eine Kampfansage an das ehrenamtliche Engagement von fast 90.000 Jägerinnen und Jägern in NRW, sagte Laschet. Das Gesetz sehe zudem einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte vor und entmündige so die Menschen im ländlichen Raum. Durch einen künstlich konstruierten Gegensatz zwischen Jägern und Naturschützern habe das geplante Gesetz nur ein Ziel: Es solle durch Verbote die Jagd an sich unattraktiv machen.

Die CDU-Landtagsfraktion sei klar gegen diesen Gesetzentwurf. “Wir lehnen die Ideologie geleitete Politik von Herrn Remmel ab und erkennen die großen Verdienste der Landesjägerschaft für den Naturschutz, für Flora und Fauna, an. Mit unserem Änderungsantrag zum rot-grünen Gesetzentwurf setzen wir uns dafür ein, dass die Jägerinnen und Jäger nicht weiter gegängelt werden. Wir stellen uns damit gegen die fortschreitende Regulierungswut der Landesregierung, die nun auch die Jäger erfassen soll”, rief Laschet den Jägern zu.

Jochen Ott, Bild: SPD

Jochen Ott, Bild: SPD

Unterdessen hat die SPD Kompromissbereitschaft signalisiert und angekündigt, das von dem grünen Umweltminister Remmel vorgelegte Gesetz noch einmal zu überprüfen. Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärte: „Wir sind gerne bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal genau zu überprüfen, um zwischen den berechtigten Jagdinteressen und dem Arten- und Tierschutz einen Kompromiss zu finden. Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Pflicht Brücken zu bauen, um in NRW ein Jagdgesetz zu bekommen, das alle Bevölkerungsgruppen einbindet. Deshalb haben wir mit allen Interessengruppen das Gespräch gesucht und deren Anliegen und Wünsche mit in die Gesetzesberatung aufgenommen.“

Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Auch dieser Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt. Die SPD-Fraktion wird nun die Verbändeanhörung auswerten. Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es reinkam. Die SPD-Landtagsfraktion ist für gute Argumente immer offen. Das haben wir in den vielen Diskussionen und Gespräche der vergangenen Monate bewiesen. Dabei werden wir uns unter anderem nochmals die Liste der jagdbaren Arten und die Jagdsteuer anschauen und prüfen.“

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