Finanzminister stellt Einsparvorschläge des Effizienzteams vor – Scharfe Kritik von CDU und FDP

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro – aufwachsend bis zum Jahr 2018 – verringert werden sollen. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei. Die CDU bezeichnete den Bericht als Beleg für „schamlose Schönrechnerei“. Die FDP spricht von einem enttäuschenden Bericht, der Selbstverständlichkeiten beinhalte.

Dagegen glaubt Finanzminister Norbert Walter-Borjans, das Gremium habe einen großen Beitrag zur Schuldenbremse geleistet. Das Effizienzteam habe mehr als 40 Förderprogramme identifiziert, die entweder aus anderen Töpfen finanziert, gekürzt oder in Darlehen umgewandelt werden könnten. Projekte wie die Kraft-Wärme-Kopplung profitierten bei einem Umstieg auf günstige Kredite bei der NRW.Bank von deren günstigen Finanzierungsmöglichkeiten. Unter dem Strich bleibe die Entlastung für die Geförderten damit weitgehend erhalten.

Das Effizienzteam habe jedoch nicht nur Kürzungspotenzial zutage gefördert, es habe zudem festgestellt, dass NRW in vielen Punkten schon führend bei der sparsamen Verwaltung des Landes sei. In einem Gutachten kämen die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers zu dem Schluss, dass NRW in vielen Bereichen der Effizienz ganz vorne liege oder zur Spitzengruppe gehöre. So arbeiteten insgesamt nur 22,3 Beschäftigte je 1.000 Einwohner in NRW, allein Brandenburg komme mit weniger Personal aus. Insgesamt habe NRW mit 3.375 Euro die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, kritisierte den Abschlußbericht in einer Pressemitteilung ungewöhnlich scharf: „Dieser Bericht der Landesregierung ist ein weiterer Beleg für schamlose Schönrechnerei. Einmal mehr versucht die Regierung Kraft eine totale Pleite wortreich zu kaschieren.

Optendrenk, Bild: CDU

Optendrenk, Bild: CDU

Eine Milliarde strukturelle Einsparung ist das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Ausweislich des Berichts erreicht Nordrhein-Westfalen dieses Ziel angeblich in 2017. Schaut man sich jedoch die Fakten an, basiert die angestrebte strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro zu mehr als Zweidrittel, also 700 Millionen Euro, auf Kürzungen zukünftiger Besoldungsanpassungen. Völlig offen bleibt, wie das Land nach der vom Verfassungsgericht verordneten Besoldungserhöhung gerade in diesem Bereich eine strukturelle Einsparung in der Größenordnung von 700 Millionen Euro bis 2017 realisieren will. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen noch aus.

Aufgrund der sehr kurzfristigen Vorlage des Abschlussberichts des Effizienzteams wird die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragen.“

Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, hält das Ergebnis des Effizienzteams für unzureichend. „Der Bericht ist mehr als enttäuschend. Er ist ein Sammelsurium unambitionierter Ideen, die lediglich Einsparungen in geringer Höhe bewirken. Es drängt sich die Frage auf, was dieses aus neun Personen bestehende Gremium innerhalb der letzten Jahre eigentlich erarbeitet hat. In Wahrheit handelt es sich offenbar um teures Ineffizienzteam.“

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