Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt bei TTIP: Chancen nutzen, ohne Schutzstandards preiszugeben

Mainz (EB) – „Wir brauchen einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, der unseren rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich des Beginns der achten Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und den USA. Für Rheinland-Pfalz als Exportland sieht die Ministerpräsidentin große Vorteile, der heimischen Wirtschaft bessere Bedingungen im Handel mit den USA zu bieten. „Es darf aber kein Dumping zu Lasten der zu Recht hohen Standards in der EU geben, etwa beim Verbraucherschutz oder bei den Sozialstandards“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rheinland-Pfalz sei ein wirtschaftlich starkes Industrieland in der Mitte Europas, der Standort von Global Playern. Das Land sei der drittgrößte Chemiestandort in Deutschland und ein Zentrum der deutschen Autoindustrie. Für rheinland-pfälzische Unternehmen stünden die USA an zweiter Stelle beim Export. „Der transatlantische Handel sichert und schafft Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei Rheinland-Pfalz ein Land, in dem die Menschen gut leben und arbeiten könnten. Die hohen Standards etwa beim Gesundheits- und Arbeitsschutz oder die kommunale Daseinsvorsorge beispielsweise beim Trinkwasser seien ein hohes Gut. Ebenso wichtig seien die hohen Standards im Verbraucherschutz und die hohe Qualität heimischer Produkte. So zum Beispiel habe der Wein in Rheinland-Pfalz ein Alleinstellungsmerkmal, das auch in den geschützten Herkunftsbezeichnungen zum Ausdruck kommt. Diese gelte es zu erhalten, so die Ministerpräsidentin.

Das TTIP müsse daher so ausgestaltet sein, dass die Chancen genutzt werden könnten, ohne die eigenen Standards aufzugeben. „Eine Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner darf es nicht geben“, so die Ministerpräsidentin. Dort, wo es Unterschiede in den jeweiligen Regulierungsansätzen gebe, müssten diese angesprochen werden. „Am in der EU verankerten Vorsorgeprinzip müssen wir festhalten“, so die Ministerpräsidentin. Es gehe jedoch auch darum, den hervorragenden Produkten aus Deutschland und Rheinland-Pfalz, zum Beispiel im Fahrzeugsektor, Absatzchancen zu eröffnen. Für den Bereich Kultur und Medien müsse eine Generalschutzklausel eingeführt werden, weil Kultur und Medien kein reines Wirtschaftsgut darstellen.

Es müsse Transparenz bei den Verhandlungen hergestellt werden. Der weitestgehende öffentliche Zugang zu den Verhandlungsdokumenten sei aus ihrer Sicht grundlegend für den weiteren Verhandlungsprozess. „Ich begrüße es daher, dass die EU-Kommission hier wichtige Signale gesetzt hat“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weitere Schritte müssten folgen, gerade weil das geplante Abkommen ein beispielloses Engagement der europäischen Öffentlichkeit hervorrufe, wie die circa 150.000 Eingaben zur umstrittenen Einbeziehung sogenannter Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eindrucksvoll unter Beweis stellten. „Es ist mir daher wichtig, für rechtsstaatliche Alternativen zu werben. Ein internationaler Handelsgerichtshof, analog zu bestehenden, völkerrechtlich verankerten internationalen Gerichten wäre eine Lösung, um zu verhindern, dass nationale Gerichtsbarkeit durch Klagen von Unternehmen vor Schiedsgerichten ausgehebelt wird“, so die Ministerpräsidentin.

Darüber hinaus begrüßte sie Vorschläge für die Schaffung eines Gremiums, eines so genannten ‚Regulation Cooperation Council‘, das sich mit Standardsetzung beschäftigen soll. Die genaue Ausgestaltung müsse nun zügig von den Verhandlungspartnern beraten werden. Auch hier sei es unabdingbar, so die Ministerpräsidentin, dass eine solche Einrichtung den demokratischen Prinzipien genüge und das Recht parlamentarisch legitimierter Normensetzung achte.

„Wenn es uns gelingt, ein Abkommen zu erzielen, das all diese Voraussetzungen erfüllt, könnte dies beispielgebend für andere Abkommen sein und dazu beitragen, die Globalisierung in die richtigen Bahnen zu lenken“, so die Ministerpräsidentin. „Wir müssen nachhaltiges Wachstum fördern, jedoch gleichzeitig die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Umwelt schützen. Eine unregulierte Globalisierung bedeutet immer einen unkontrollierten Wettlauf nach unten. Mit TTIP können wir einen Regelungsrahmen schaffen, in dem wir weltweit höchste Standards für die Regelungen festlegen, damit kein Sozial- und Umweltdumping stattfinden kann.“

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