Richter in Karlsruhe prüfen Richterbesoldung – DBB NRW: “Signal zum Handeln”

Karlsruhe (tu) – Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute in einer mündlichen Verhandlung, ob Richter und Staatsanwälte angemessen bezahlt werden. Anlass für das Verfahren sind unter anderem Klagen von Richtern aus Nordrhein-Westfalen, die diese bereits im Jahr 2003 eingereicht hatten. Das Problem, vor dem die obersten Richter in Karlsruhe stehen: Das Grundgesetz regelt nicht, wie Richter angemessen bezahlt werden sollen. Es schreibt lediglich vor, dass der Dienstherr seinen Beamten und Richtern einen angemessenen Lebensunterhalt finanzieren muss. Die schwierige Aufgabe von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird nun darin bestehen, für die angemessene Besoldung künftig einen plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab zu finden. Prozessbeobachter glauben, dass das Gericht Zweifel hat, ob derzeit die Bezahlung angemessen sei. Ein Urteil könnte tiefgreifende Folgen unter anderem für den Etat des Landes NRW haben.

Langwieriges Verfahren vor dem BVG, Bild photopin

Langwieriges Verfahren vor dem BVG, Bild photopin

Ein Hinweis von Voßkuhle ließ am Mittwoch aufmerken. Deutschland gebe nur 1,5 Prozent seiner Gesamtausgaben für seine Justiz aus, sagte Voßkuhle. Es belege damit im Vergleich mit 43 europäischen Ländern den 30. Platz. Für ein Gemeinwesen, das sich in besonderer Weise der Rechtsstaatsidee verpflichtet fühle, sei dies ein irritierendes Ergebnis. Das Verfassungsgericht will sich bis zu einer Urteilsfindung noch Zeit lassen. Vor Frühjahr 2015 ist mit einer Entscheidung wohl nicht zu rechnen.

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, begrüßt die Äußerungen von Seiten des Gerichts in der Verhandlung und gibt sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der betroffenen Richter urteilen wird. “Besoldung nach Kassenlage gehe eben nicht”, so Staude.

Als „Signal zum Handeln“ betrachtet der DBB NRW Vorsitzende den Verlauf der Verhandlungen in Karlsruhe. Er fordert die Landesregierung und den nordrhein-westfälischen Landtag zu einer zwingend notwendigen Kurskorrektur zu den derzeit laufenden Haushaltsberatungen auf. Schließlich sei das in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz gewährleistete Alimentationsprinzip auch für eine Rot/Grüne Landesregierung bindend.

Konkret müsse das Land aufgrund dieser aktuellen Entwicklung eine Erhöhung der Personalausgaben einplanen, damit es nicht wieder ein solch böses Erwachen wie in diesem Jahr gibt. “Ansonsten wäre der Haushalt schon vor der Verabschiedung reine Makulatur“, so Staude. Hiermit spielt der DBB NRW auf die Besoldungsentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof NRW für die Besoldungsrunden 2013/2014 an.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über sieben Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Zwei Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen betreffen die Frage, ob die Alimentation nordrhein-westfälischer Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Jahr 2003 verfassungsgemäß ist.

Neben der Einzelklage des Richters haben auch der Beamtenbund und andere Gewerkschaften eine Musterklage für alle Beamten angestrengt, die voraussichtlich im Frühjahr 2015 verhandelt wird. Aufgrund dieser Situation sind entsprechende Haushaltsmittel schon heute bereitzustellen, damit die Landesregierung nicht sehendes Auge in die nächste Besoldungskatastrophe läuft.

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