Parteitag wirft kein gutes Licht auf den Zustand der NRW-SPD

Köln (tu) – NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft ist vom SPD-Parteitag an diesem Samstag in Köln mit dem guten Ergebnis von 95,2 Prozent wieder zur Vorsitzenden des größten Landesverbandes im Amt bestätigt worden. Soweit das für sie positive Ergebnis. Auch deutete DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber in seinem Grußwort auf dem Parteitag an, dass Gewerkschaften und Regierung nach der Missstimmung, die wegen der umstrittenen Beamtenbesoldung aufgekommen ist, jetzt wieder näher zusammenrücken wollen. Die Botschaft wird Kraft erfreut haben. Zweifel sind angebracht, ob Gewerkschaftsmitglieder und vor allem die Beamtenschaft die Ankündigung Meyer-Laubers teilen.

Der Parteitag wirft kein besonders gutes Licht auf den Zustand der NRW-SPD. Die Rede Krafts, die sich über weite Teile mit der eigenen Verteidigung wegen der jüngsten, zum Teil lächerlich aufgebauschten Vorwürfe der Opposition wegen ihrer angeblichen Nichterreichbarkeit im Urlaub beschäftigte, wies kaum Perspektiven für die künftige Landespolitik in NRW auf, insbesondere, was die schwierige Finanzlage des Landes angeht. Stattdessen wärmte sie mit Eigenlob die Seelen der Genossen. Sätze wie „bei uns ist das Wir zu Hause“ trugen dazu bei. Fast schien es so, als wolle Kraft ihre Wiederwahl wie einen lästigen Notartermin hinter sich bringen: Kurz und schmerzlos.

Bemerkenswert ist, dass die rund 450 Delegierten auch selbst sprachlos blieben und auf eine Aussprache vor der Vorstandswahl verzichteten. Sollte es wirklich keine Themen und Fragen geben, mit denen sich die Sozialdemokraten hätten auseinandersetzen können? Im Zweifel werden die Delegierten dies ihrer Basis vor Ort erklären müssen.

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