Finanzen/Solidaritätszuschlag: NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht Änderungsbedarf an Systematik – Soli in Einkommenssteuer einbauen?

Finanzminister in der Kritik: Walter Borjans, Bild: Sondermann

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Köln (tu) Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt sich für eine künftig andere Verwendung des Solidaritätszuschlags ein. Dabei griff er einen Vorschlag von Bundesfinanzminster Schäuble auf, wonach der Soli künftig in die Einkommenssteuer eingebaut werden könnte. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Walter-Borjans: „Der Soli verliert im Augenblick ein Stück seiner Bedeutung.“ Er werde im Prinzip derzeit dafür gebraucht, um im Bundeshaushalt die schwarze Null zu erreichen. Der Soli habe ursprünglich das richtige Ziel gehabt, den Umbau dort, wo er nötig sei, zu finanzieren. „Es gibt aber ganz erkennbar Schlaglöcher in den Straßen, marode Brücken, nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, auch in Bayern, im Saarland, in anderen Teilen des Westens. Und es wäre richtig, dass wir diese Mittel brauchen und einsetzen, dass auch für die Wirtschaft und die Steuerzahler die Infrastruktur in Ordnung ist.“

Der Soli werde derzeit zunehmend weniger für den ursprünglichen Zweck, den Umbau Ost, eingesetzt. „Jetzt geht es eben um die Frage, was ist mit dem Rest. Ist der Rest für die Sanierung des Bundeshaushaltes da, oder ist er nicht insgesamt richtig eingesetzt, wenn er überall da, wo Umbaubedarf ist, zur Geltung kommt. Das kann man machen unter anderem, indem man ihn in die Einkommenssteuer integriert. Man kann es machen, indem man ihn zum Beispiel für die Entlastung der Zinslasten in den Ländern einsetzt, die über lange Jahrzehnte ihre Infrastruktur aus eigenen Mitteln bezahlt haben. Nordrhein-Westfalen hat das gemacht.“

Zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärte Walter-Borjans: „Wir diskutieren im Augenblick, Bundesfinanzminister und Länderfinanzminister, intensiv über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt. Da geht es aber um die Vertikale, als um die Frage, was kommt eigentlich vom Bund in den Ländern an. Aber auch hier geht es zwischen den Ländern um den Länderfinanzausgleich. Wir sind jetzt bei dem Thema dieser vertikalen Bund-Länder-Beziehungen. Und da gibt es unterschiedliche Überlegungen.“ Eine Überlegung sei, den Soli zwar nicht abzuschaffen – das Volumen werde schließlich gebraucht –, sondern das Geld auf andere und transparentere Art zu erheben, sagte Walter-Borjans.

Für den Fall, dass der Soli umgebaut und letztlich in die Einkommenssteuer einfließen würde, bedeutete dies für das Land NRW beispielsweise in einer Modellrechnung laut Walter-Borjans: „Die Einkommenssteuer geht zu knapp der Hälfte an den Bund und zu ebenfalls knapp der Hälfte an die Länder. Und 15 Prozent bekommen die Kommunen. Das heißt für Nordrhein-Westfalen immer, rund zehn Prozent kommen in den Landeshaushalt. Wenn ein Volumen von 2020 etwa 18 Milliarden hat, wären das 1,8 Milliarden. Davon wird sicher noch einiges runter gehen. Einfach wenn man zum Beispiel dafür sorgt, dass der Soli da, wo er bisher gar nicht erhoben wird, nämlich im Bereich der kleinen Einkommen, dass das auch so bleibt – dass für niemanden eine Steuererhöhung herauskommt. Und dann wird das weniger. Das bedeutet dann aber auch – weil die Einkommenssteuer ja nicht nach Problemregionen verteilt wird -, dass dann hinterher zwischen den Ländern das Umverteilungsvolumen möglicherweise allerdings auch größer wird“, sagte der NRW-Finanzminister.

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