NRW-Landtag einig gegen Dobrindts Maut

Düsseldorf (EB) – Einig waren sich die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag in der Ablehnung der Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Diese führten möglicherweise zu politischen und wirtschaftlichen Schäden für die internationale Drehscheibe Nordrhein-Westfalen. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP stimmten SPD und GRÜNE dann aber doch nicht zu, da er aus ihrer Sicht keine Lösung für die notwendige Finanzierung der Infrastruktur beinhaltete. Vielmehr nahmen sie am Ende einen eigenen Antrag an, der unter anderem eine Erhöhung der Lkw-Maut einfordert. Der Antrag der Piraten wurde abgelehnt.

„Wir sind im Westen zusammengewachsen“, betonte Armin Laschet (CDU). Die Idee Europas, konkreter noch des Schengen-Vertrags, sei es, dass die Grenzregionen zusammenwachsen. Dies sei in Nordrhein-Westfalen mit seiner langen Grenze zu den belgischen und niederländischen Nachbarn gut gelungen, verwies Laschet zum Beispiel auf Straßen, die von beiden Seiten gemeinschaftlich bewohnt und genutzt würden. Dies alles werde durch das jetzt vorliegende Konzept des Bundesverkehrsministers gefährdet. Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer, der Tourismusbranche und dem Einzelhandel hätten gezeigt, dass eine Maut auch auf Stadt- und Kreisstraßen für NRW wirtschaftliche Nachteile bedeuten könne. Umso befremdlicher fand Laschet das „dröhnende Schweigen“ der SPD in NRW: Ministerpräsidentin Kraft zeige in dieser Frage keinen Einsatz für das Land. Notwendig sei ein gemeinsames Signal des Landtags nach Berlin.

Als „Sommertheater“ wertete Christian Lindner (FDP) die Diskussion über die „Trophäe der CSU“. Angesichts jahrelanger eigener Versäumnisse dürfe man nicht die ausländischen Gäste für den Zustand der Infrastruktur verantwortlich machen. Außerdem liefere die Dobrindt-Maut nur rund 200 Millionen Euro pro Jahr; notwendig seien 15 Jahre lang über 7 Milliarden Euro. Daher brauche es nicht den bürokratischsten Einfall seit dem Dosenpfand, sondern eine Erhöhung der entsprechenden Investitionen. Ebenso wie sein Vorgänger betonte Lindner, NRW sei ein weltoffenes Land; es profitiere in Grenznähe, beim Tourismus, an den Flughäfen von offenen Grenzen. Dies dürfe nicht aufgrund einer „fixen Idee“ der CSU eingeschränkt werden. Allerdings wandte sich Lindner auch gegen eine Maut auf Autobahnen sowie gegen die Ausweitung der bestehenden Maut auch auf kleinere Lkw. Letzteres würde vor allem die Handwerker treffen.

SPD, GRÜNE, CDU und FDP lehnten gemeinsam die Pkw-Maut ab, betonte auch Jochen Ott (SPD). Notwendig sei allerdings ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Als internationale Drehscheibe treffe Nordrhein-Westfalen die bestehende Unterfinanzierung dieses Bereichs besonders, verwies er als Beispiel auf die zum Teil maroden Autobahnbrücken über den Rhein. Leider reichten die im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel nicht aus. Des Weiteren werde NRW systematisch benachteiligt und erhalte nicht die Fördermittel, die ihm zustünden. Dies müsse geändert werden. Mit Blicke auf die Finanzierungslücke hob Ott das Verursacherprinzip hervor und forderte dementsprechend eine Ausweitung der Lkw-Maut. Abzulehnen seien hingegen Überlegungen der privaten Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Dieser Ansatz sei nicht wirtschaftlich; einige würden viel verdienen, während alle mehr bezahlten.

Auch Arndt Klocke (GRÜNE) prangerte das fortgesetzte „große Kino“. Richtig sei, dass man gemeinsam die Dobrindt-Pläne ablehne, wandte er sich an CDU und FDP. Diese blieben aber in ihrem entsprechenden Antrag die Antwort darauf schuldig, wie man der Unterfinanzierung im Verkehrsbereich entgegenwirken könne. Die Berliner Koalition von CDU und SPD habe sich auf das Ziel der „schwarzen Null“ bei gleichzeitiger Ablehnung von Steuererhöhungen eingemauert. Ein Zerfall der Verkehrsinfrastruktur bedeute aber eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, forderte der GRÜNEN-Sprecher mehr öffentliches Geld für diesen Bereich. Es sei notwendig, die notwendigen Mittel zum Beispiel über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen aufzubringen. Stattdessen laufe eine Debatte über eine Einbindung privater Firmen (ÖPP). Hiergegen wünsche er sich ein stärkeres Engagement der NRW-SPD in Berlin, so Klocke.

Der Verkehrsetat des Bundes sei auf Jahre hinweg unzureichend, kritisierte Oliver Bayer (PIRATEN). Ein „CSU-Wahlkampfgag“ gefährde auf Dauer die Funktionsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der Infrastruktur, wandte sich auch Bayer gegen die Dobrindt-Maut. Dies sei eine bundesweite „City-Maut“ ohne Lenkungswirkung, ohne Einnahmen und damit ohne Sinn und Verstand: „So eine Dummheit können wir in NRW nicht zulassen“, verwies der PIRATEN-Sprecher auf mögliche politische und wirtschaftliche Schäden im Zusammenleben mit den Nachbarstaaten Nordrhein-Westfalens. Auch die Einbeziehung privater Investoren mit deren Renditeerwartungen löse nicht die Infrastrukturprobleme; zudem sei sie unwirtschaftlich. Daher sprach sich Bayer für eine „Verkehrswende“ und eine höhere Kraftstoffabgabe aus; diese sei billiger und schneller zu verwirklichen, beinhalte eine Lenkungswirkung und auch höhere staatliche Einnahmen.

„Deutschland ist wach geworden“, meinte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zur Debatte über die Verkehrsinfrastruktur. Positiv sei, dass unter Dobrindt jetzt Zweidrittel der Bundesmittel in den Erhalt der Verkehrswege gingen. Groschek forderte, die staatlichen Mitteln auszuweiten sowie gemäß dem Verursacherprinzip die Lkw-Maut zu „verbreitern und vertiefen“. Die vorgeschlagene Dobrindt-Maut bringe maximal 200 Millionen Euro ein. Sie öffne allerdings die Tür für eine allgemeine Maut. Diese solle zwar für die Deutschen zunächst kostenlos bleiben, die entsprechende Zusage werde aber keine Legislaturperiode überdauern. Daher gehe es um die Frage, ob Infrastruktur auch in Zukunft in staatlicher Verantwortung liege oder aber privat finanziert werden solle. Dringlich sei ein nationaler Infrastrukturgipfel von Bund, Länder und Gemeinden sowie verstärktes verkehrsträgerübergreifendes Denken.

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