DBB NRW: Finanzminister Walter-Borjans steckt Zündschnur für Besoldungsrunde 2015 an

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Durch die Niederlage im Verfassungsstreit um die Beamtenbesoldung wurde ein Nachtragshaushalt fällig, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht und kontrovers debattiert wurde. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, reagierte über den „Ausblick“ auf die Besoldungsrunde 2015 in der Rede des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) überrascht und verärgert: „Damit hat Walter-Borjans die Zündschnur für die kommende Besoldungsrunde angesteckt. Hier hat offensichtlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer dem Finanzminister die Hand geführt “.Der Finanzminister habe in der Haushaltsdebatte die Gespräche über die Besoldungsrunde vorweggenommen. Er habe eine “maßvolle” Besoldungspolitik sowie die strukturelle Einsparung von 160 Millionen Euro ab 2015 bei den Personalausgaben angekündigt. Strukturen der Verwaltung würden hinterfragt und die Landesbetriebe durchforstet werden. Dabei seien auch die in Aussicht genommene Dienstrechtsreform und die Versorgung im Blick, so Walter-Borjans.

Wir haben offen über die Zukunft mit den Gewerkschaften gesprochen, so der SPD-Politiker. „Dabei verschweigt er ganz bewusst, dass mit diesen Plänen der DBB NRW nicht einverstanden war und es auch in Zukunft nicht sein wird“, so Staude am Rande der Landtagsdebatte in Düsseldorf. Für den nordrhein-westfälischen Beamtenbund könne es – wenn überhaupt – nur ergebnisoffene Gespräche geben.

Fast trotzig spreche der Finanzminister davon, zugleich für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu sorgen. „Fragt sich nur, wie er angesichts dieser nüchternen Perspektive für Beamte in Nordrhein-Westfalen dies bewerkstelligen will“, erklärte Staude.

Auch Armin Laschet (CDU), Oppositionschef im Düsseldorfer Landtag, halte nichts von Drohgebärden im Vorfeld der Besoldungsrunde 2015 und rate der Landesregierung, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen. Es bedürfe vieler Gespräche mit den Gewerkschaften, um das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zurück zu erlangen. Deutlich wurde aber auch, dass für die CDU-Fraktion Personaleinsparungen ebenfalls kein Tabu sind.

Der Nachtragshaushalt wurde nicht nur durch die nachträgliche Erhöhung der Beamtenbesoldung verursacht, sondern insbesondere wegen gesunkener Steuereinnahmen  in Höhe von 1.171 Millionen Euro, betonte Staude.

Durch die geänderten Rahmenbedingungen müsse der Finanzminister die Neuverschuldung um etwa 800 Millionen Euro auf jetzt 3,2 Milliarden Euro erhöhen. Auch im Haushaltsjahr 2015 wachse die geplante Neuverschuldung von 1,9 auf 2,25 Milliarden Euro an.

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