NRW-Landesregierung in schwierigem Fahrwasser – Amtsmüdigkeit und Abkehrwille machen sich breit

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu) – In der rot-grünen Landesregierung werden die Verfallserscheinungen immer deutlicher. Das Land hat finanziell abgewirtschaftet. In dieser Woche muss NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Nachtragshaushalt vorlegen, der neue Schulden von insgesamt 3,2 Milliarden Euro vorsieht. Auch 2015 muss das Land NRW 2,25 Milliarden neue Schulden machen. Dies steht jetzt schon fest. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bläst der Wind ins Gesicht. Ihr Finanzminister zeigt deutlichen Abkehrwillen und möchte sich als Oberbürgermeister-Kandidat nach Köln orientieren. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer scheint längst resigniert zu haben und flüchtet sich in eine Wagenburgen-Mentalität. Längst ist er ein Mann auf Abruf. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Herter hat bereits in die Zügel gegriffen und versucht, die Fraktion zusammen zu halten. Schließlich ist auch Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Absprung. Er hat gute Chancen, im nächsten Jahr in Essen zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. Erfahrene Fraktionskollegen raten Kutschaty, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Dass Hannelore Kraft amtsmüde sei, wurde schon im Frühjahr thematisiert. Damals griffen die Medien Äußerungen der NRW-Parteichefin auf, die diese gezielt in Sachsen-Anhalt gesetzt hatte. „Ich bin nicht abhängig von der Politik. Ich habe was ordentliches gelernt. (…) Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft. Da gibt es eine Menge Freiheit. Ich habe keine Leichen im Keller. Mir kann keiner was.“ Solche Sätze sind gefährlich im Politbetrieb, werden sozusagen auf Wiedervorlage gelegt, wenn sich Anhaltspunkte von Amtsmüdigkeit ergeben. So zitierten beispielsweise Anfang der Woche über die Landesgrenzen hinaus „Die Rheinpfalz“ und die „Südwest Presse“ Krafts Äußerungen vom Frühjahr. Der Niedergang spricht sich herum. Und die Lage ist für Kraft in den vergangenen Monaten nicht gerade einfacher geworden.

Damals wurden die Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin als Signal Richtung Berlin interpretiert, sozusagen als Beweis ihrer Unabhängigkeit gegenüber Sigmar Gabriel & Co. Die Landtagsabgeordneten in NRW wissen es aber besser: Kraft sagte dies als Warnung gegenüber der eigenen Fraktion in NRW. Die Genossen in Düsseldorf hatten Kraft nämlich zuvor kräftig auflaufen lassen, als sie im Handstreich mit Römer vor der Fraktion die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler verkündete.

Rund 40 Prozent waren in einer Fraktionsabstimmung gegen die Entscheidung, die im engsten Kreis mit den Grünen zuvor ausgetüftelt worden war. Während die Fraktion abstimmte, war längst die Presse eingeladen, die von der Kehrtwende der Braunkohle-Politik informiert werden sollte. Doch mit 40 Prozent Gegenstimmen wollte Kraft nicht vor die Presse treten. „Wenn das Ergebnis nicht anders wird, gehen wir nicht vor die Presse“, zischte sie damals, und Römer hatte alle Mühe, die Regierungschefin unter vier Augen zu beruhigen und die Fraktion anschließend nochmals einzuschwören. Bei der erneuten Abstimmung blieb es dann bei nur knapp einem Dutzend Gegnern. Das Ansehen von Kraft und Römer war allerdings in der Fraktion nachhaltig ramponiert. Die Drohung aus Sachsen-Anhalt machte indes auf die eigenen Leute in Düsseldorf wenig Eindruck.

Kraft und Römer ist das Gespür für die SPD-Fraktion abhanden gekommen. Römer, der aus der aus der Gewerkschaftsführung stammt und streng hierarchischen Stil gewohnt ist, kann der Fraktion offenbar nicht nach innen vermitteln, dass es die Fraktion ist, die der Regierung nicht nur nach außen Halt geben muss, sondern gelegentlich auch die Richtung vorweisen muss. Viele ältere SPD-Abgeordnete, die heute hervorgehobene Ämter bekleiden, sehen sich denn auch auf unangenehme Weise an das Regiment von Wolfgang Clement und auch Peer Steinbrück erinnert, die als Ministerpräsidenten kaum Rücksicht auf die Befindlichkeit der Fraktion nahmen – und denen in der Fraktion kein Widerstand entgegengesetzt wurde.

Ein weiteres Beispiel für Krafts durchgreifende Hand in der Fraktion ist das Thema Beamtenbesoldung. Die 2013 beschlossene Nullrunde für zwei Jahre war nicht etwa das Ergebnis einer vorab ausgiebigen Diskussion in der Fraktion, die das Gesetz ja schließlich im Parlament beschließen musste. „Überfallartig“, so berichten Abgeordnete, sei ihnen damals der Gesetzentwurf von Finanzminister Walter-Borjans, Innenminister Ralf Jäger und der Ministerpräsidentin präsentiert worden. Die Folgen sind bekannt: Die Regierung musste im Anschluss ihre schwere Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht in Münster einstecken, das das Gesetz als verfassungswidrig einstufte und kassierte.

Norbert Römer hat aus den Fehlern aber offenbar nicht gelernt. Ohne Not legte er sich in den letzten Tagen erneut mit den Gewerkschaften an. Die Ankündigung Römers, den Personaletat als Steinbruch für Sparmaßnahmen im Blick zu halten, wurde von den Gewerkschaften prompt als „unverhohlene Drohung“ eingestuft. Als ehemaliger Gewerkschafter hätte Römer diese Reaktion eigentlich voraussehen können.

Doch womöglich hat Römer längst schon innerlich Abschied genommen von dem, sieht man vom Amt der Ministerpräsidentin ab, wohl wichtigsten Amt der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Politik-Betrieb. Längst ist der frühere Juso-Chef Marc Herter in seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer dabei, sich auf die Nachfolge vorzubereiten. Als Geschäftsführer hat er inzwischen politische Gefolgsleute in der Fraktion eingestellt. Schließlich ist er formell Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter. Und so kann er sich in aller Ruhe sein künftiges Team zusammenstellen. Römer lässt ihn offenbar gewähren.

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