Beamtenbesoldung: DGB verärgert über SPD-Fraktionschef Römer – Gewerkschafter sprechen von „unverhohlener Drohung“

Düsseldorf (tu) – Gerade erst schien der Besoldungsstreit zwischen den nordrhein-westfälischen Beamten und der Landesregierung mit einem Kompromiss beigelegt, da sorgt jetzt eine Ankündigung der SPD für Verärgerung bei Beamten und Gewerkschaften. Ursache hierfür ist die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Der hatte Ende August mitgeteilt, dass die Landesregierung die an ihrem Sparziel von ursprünglich 710 Millionen Euro noch fehlenden 485 Millionen Euro in den kommenden Jahren aus dem Personalhaushalt holen werde. „Wir verstehen das als eine unverhohlene Drohung, die das gerade erst wieder zu wachsen beginnende Vertrauen zwischen der SPD und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes leichtfertig aufs Spiel setzt“, schrieben DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende der GdP-NRW Arnold Plickert, Verdi-Chef Ulrich Dettmann  und GEW-Chefin Dorothea Schäfer in einem gemeinsamen Brandbrief an Römer.

Erst vor zwei Wochen habe Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Finanzausschuss berichtet, dass NRW gemessen an der Bevölkerungszahl bundesweit heute die niedrigsten Ausgaben für den öffentlichen Dienst habe. Dieser Tatsache müsse man Rechnung tragen, „bevor man jetzt bereits wieder neue Sparorgien verkündet, die entscheidende politische Projekte der SPD für NRW gefährden“, heißt es in dem Brief. Die Gewerkschaften nannten hier beispielhaft das Projekt „Kein Kind zurücklassen“. Der Slogan verkomme zur leeren Worthülse, wenn die Vereinbarungen aus dem Schulkonsens aufgekündigt würden und NRW im Bundesvergleich weiter zurückfalle.

Ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst sei in NRW nicht zum zum Nulltarif zu haben. In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in NRW hätten Personalabbau und Arbeitsverdichtung bereits heute gravierende Folgen, beklagen die Gewerkschafter. So sei ein weit überdurchschnittlicher Krankenstand und zunehmende Einschränkungen der Dienstleistungen für die Bürger zu verzeichnen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seien bereit, die Herausforderung für die Zukunft NRWs, die sich nicht allein auf die Schuldenbremse reduzieren lasse, gemeinsam mit der Landesregierung anzugehen. „Das setzt aber voraus, dass nicht eine Seite versucht, das Ergebnis von Anfang an zu diktieren“, warnt der DGB-Chef.

 

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