Streit über Kölner Kommunalwahl-Ergebnis: SPD-Fraktionsvorsitzender Börschel zeigt Lösungsweg auf

Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – Im Streit um die Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmzettel im umstrittenen Wahlbezirk Rodenkirchen hat SPD-Fraktionschef nun einen Vorschlag präsentiert, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein dürften. Zwar hält die SPD eine Neuauszählung aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht für zulässig. Die Sozialdemokraten wollen aber bis zu einer gerichtlichen Klärung, die die CDU angekündigt hat, bei Ratsentscheidungen von ihrer rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit vorerst keinen Gebrauch machen. Sie wollen stattdessen eine breitere Mehrheit suchen, bis das Verwaltungsgericht endgültig entschieden hat, ob eine neue Auszählung der Stimmen in Rodenkirchen zulässig ist.

Die CDU fordert eine neue Zählung und begründet ihre Auffassung mit statistischen Erhebungen, wonach die Union bei früheren Wahlen besser abgeschnitten hatte. Die Tatsache, dass es in der Natur von freien Wahlen liegt, dass Wähler von ihrem bisherigen Wahlverhalten abweichen können, will die Union nicht gelten lassen.

Nach Börschels Vorschlag würde die CDU vorübergehend so gestellt, als würde der geplante Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten entschieden. Die SPD will mit ihrem bemerkenswerten Vorschlag bekräftigen, dass es ihr nicht um parteipolitisches Kalkül geht, sondern dass sie vielmehr das Wählervotum selbstverständlich auch für den Fall respektiert, dass das Gericht zu einer anderen Rechtsauffassung als die SPD kommt. Bis dahin soll es nicht zu angreifbaren Ratsbeschlüssen kommen. Börschel fährt also „klare Kante“ und handelt sich hierfür großen Respekt ein.

Bereits am Samstag stieß Börschel mit seinem Vorstoß auf große Zustimmung in der Stadt. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“, der zunächst hartnäckig eine Neuauszählung gefordert hatte, begrüßte in seiner Samstagsausgabe die Entscheidung Börschels und kommentierte, „der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel (wartet) mit einem Vorschlag auf, der von einem neutralen Schlichter stammen könnte“. In der Tat dürfte Börschels Vorschlag geeignet sein, die derzeit in Köln bestehende politische Unsicherheit, die von der CDU geschürt worden war, zu beenden. Mit dem vorübergehenden Verzicht auf die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit hat Börschel überraschend den entscheidenden Beitrag geleistet, die verfahrene Situation auflösen zu helfen.

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