Mautpläne: NRW-Verkehrsminister Groschek warnt Seehofer vor Stammtisch-Politik – Absage an private Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur – Sonderfonds-Lösung gefordert

Köln (tu) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Streit um die Mautpläne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Sonderfonds-Lösung, „damit auch sicher ist, dass zusätzliche Mauteinnahmen nicht im schwarzen Loch der schwarzen Null verschwinden, sondern in den Verkehr investiert werden“. Dies berichtet „tutt-news“ und bezieht sich dabei auf ein Interview, dass Groschek am Samstag in WDR 5 (Morgenecho) gegeben hat. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesfinanzminister jetzt überlegt, wie man für Versicherungen neue Anlagemöglichkeiten im Straßenbereich schafft, während wir über die Lkw-Maut sofort Geld mobilisieren könnten, was dann garantiert zurück fließen müsste. Dafür gab es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Das wurde alles verspielt durch dieses unsägliche Maut-Theater im Sommer”, sagte der Minister im Interview.

Derzeit verzweifelten die Menschen daran, dass in einer Exportnation, die Nummer 1 in Europa sei, Brücken nicht repariert werden könnten und Schienen zu Sackgassen würden, weil kein Geld vorhanden sei. Mit dem Bemauten „von ein Paar Holländern und Belgiern“ könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Groschek.

Für die Sanierung der maroden Infrastruktur stünden Geldmittel zur Verfügung, betonte der NRW-Verkehrsminister. „Wir haben im April jetzt 16:0 mit allen Länderverkehrsministern beschlossen: erstens, zwei Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt, weil die Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich über 50 Milliarden betragen; zweitens, die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut. Das bringt fast zweieinhalb Milliarden. Mit diesen viereinhalb Milliarden Euro wäre der Infrastruktur nachhaltig geholfen. Wir brauchen jetzt verlässliche Konzepte und nicht immer wieder neue Überraschungen, die in irgendwelchen Maut-Mauscheleien in Berlin verabredet werden“, sagte Groschek im WDR-Interview.

Zu öffentlich-privaten Partnerschaften, mit denen die Infrastruktur nach den Vorstellungen von Schäuble saniert werden könnte, äußerte sich Groschek im Interview kritisch: „Ich empfehle die Berichte der Landes- und Bundesrechnungshöfe nachzulesen. In jedem Bericht wird deutlich, dass PPP-Finanzierung, also die Finanzierung, dass der Staat nicht selbst investiert, sondern die Privatwirtschaft investieren lässt, teurer ist, als eine staatliche Lösung. Wenn wir jetzt wirklich dafür werben sollen, dass wir die Allianz-Brücke und den Iduna-Signal Tunnel bekommen, dann ist das natürlich schon eine Diskussion, die die Verkehrsstruktur-Finanzierung auf den Kopf stellt. Unsere Straßen und Brücken sind über Steuergeld und Mauteinnahmen finanziert. Und die jetzt zu privatisieren, das würde dem Fass den Boden ausschlagen“, sagte Groschek.

Zur Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), notfalls die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Blick aus den auslaufenden Solidarpakt zu blockieren, sagte Groschek im WDR: „Das ist das typische Stammtisch-Verhalten als Politikersatz. Mit dieser Politik der Armdrückerei ist heute kein Staat mehr zu machen. Das sollte auch Herr Seehofer sehen.

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