Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut – Römer wirft CDU-Chef Opportunismus vor

Düsseldorf (tu) – Der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat angekündigt, die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundesrat zu blockieren. “Wir wollen keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Die Pläne von Dobrindt sind falsch, weil 98 Prozent der Schäden an Straßen und Brücken von Lkw verursacht werden. Deshalb fordern wir stattdessen, die Lkw-Maut auf alle überörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Das würde dem Bund bis zu vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen.“

Gleichzeitig kritisierte er Oppositionschef Armin Laschet. „Es ist opportunistisch von Armin Laschet, sich jetzt erst zum Wortführer innerhalb der CDU gegen die Maut aufzuschwingen, weil er mitverantwortlich ist. Er hat dem faulen Kompromiss im Koalitionsvertrag zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass sich auch die Landesregierung bald positionieren wird. Was Dobrindt auf den Tisch gelegt hat, hat auch die SPD nicht unterschrieben, deshalb sollte sie es in der Berliner Koalition begraben. Für uns Grüne ist klar: Es wird keine Zustimmung aus NRW im Bundesrat geben.”

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, warf Laschet ebenfalls Opportunismus vor. “Wir haben in Nordrhein-Westfalen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle überörtlichen Straßen für deutlich besser halten als eine Pkw-Maut. Dennoch stehen wir zu dem Koalitionsvertrag in Berlin. Dort ist eine Pkw-Maut vorgesehen, die mit dem EU-Recht vereinbar ist und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten aufbürdet. Ob die Dobrindt-Maut diese Bedingungen erfüllt, werden wir zu bewerten haben, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Was hingegen der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet treibt, ist ebenso populistisch wie durchsichtig: Er sucht die schnelle Schlagzeile. Er hat keine Antwort auf die Frage, wie künftig der Erhalt und die Sanierung der Straßen bezahlt werden soll. Das ist unseriös.”

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