NSU-Ausschuss nun auch im NRW-Parlament – SPD: „Blutige Terrorspur muss aufgeklärt werden“

Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (tu) – Die Weichen für einen NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag sind gestellt. Nachdem bereits vor Wochen die Piratenpartei einen solchen Ausschuss gefordert hatte, stimmte am Dienstag die CDU-Fraktion für die Einsetzung eines solchen Gremiums. SPD und Grüne erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft, im Parlament die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU voranzutreiben. CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Lasche erklärte, es gehe nicht um Schuldzuweisungen gegen den früheren Innenminister Fritz Behrens, der sich als einer der wenigen bei den Opfern entschuldigt hatte.

Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Dienstag, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es gebe unzählige offene Fragen, die insbesondere Anschläge in NRW beträfen, sagte Fraktionschef Armin Laschet in Düsseldorf. Der Ausschuss soll seine Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen und vor allem zwei Sprengstoffanschläge in Köln aus den Jahren 2001 und 2004 beleuchten sowie den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006.

Körfges, Bild: SPD

Körfges, Bild: SPD

SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges erklärte nach der Sitzung seiner Fraktion: „Wir unterstützen den Wunsch nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir wollen die Untaten des NSU aufklären; diese rechte Terrorgruppe hat auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich bereits sehr intensiv mit dem Komplex befasst und einen beeindruckenden Bericht vorgelegt. Er muss die Grundlage für die Arbeit des PUA in NRW sein.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, ergänzte: „Wir Grüne stehen für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens der NSU-Morde und haben daher im Bundestag für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss gesorgt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin hat auch diese Fälle aufgearbeitet. Klar ist nach dem Abschlussbericht: Es sind Fragen ungeklärt geblieben. Deshalb werden wir einen Untersuchungsausschuss nutzen, um zur weiteren Aufklärung der NRW-Fälle beizutragen.“

Verena Schäffer, Bild: Grüne

Verena Schäffer, Bild: Grüne

Mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses dürfe es jedoch keine alleinige Schwerpunktsetzung auf den Anschlag in der Keupstraße geben. „Wir müssen uns auch dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 sowie die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mords an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 intensiv widmen. Dazu gehört insbesondere die Frage nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU in Dortmund.“

Nach Ansicht der Grünen soll sich das Parlament auch mit den „besorgniserregenden Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen insgesamt auseinandersetzen“. In den letzten Jahren habe es eine Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt gegeben. Die Gewaltdelikte befänden sich auf einem Höchststand seit 1994. „Erschreckende Ereignisse in den letzten Tagen waren der Überfall von Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus sowie der Überfall von Neonazis auf eine Gruppe Studierender in Siegen“, so die Politikerin.

Auf Grundlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses in Berlin müssten schon jetzt Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden gezogen werden, „denn diese Mordserie hat ein eklatantes strukturelles Versagen unserer Sicherheitsbehörden offenbart“. In Nordrhein-Westfalen werde daher derzeit ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet. Mit der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform mit öffentlichen PKG-Sitzungen und gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten sowie der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten habe die Regierungskoalition wichtige neue Weichen gestellt.

„Aus unserer Sicht muss die Umsetzung von Konsequenzen auch im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses stehen. Sowohl bei der Aufklärung als auch bei den Konsequenzen fordern wir alle Fraktionen auf, konstruktiv mitzuarbeiten“, sagte Schäffer.

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