Posts Tagged ‘Wolf’

Hessen will Verfassungsschutzgesetz ändern – Harsche Kritik von Experte Roland Appel am Gesetzesentwurf

Sonntag, Oktober 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die hessische schwarz-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist gewachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen. (mehr…)

NRW-Verfassungskommission diskutiert über Verzicht auf Immunität der Abgeordneten

Montag, Juni 16th, 2014

Düsseldorf (tu) – In der Verfassungskommission des NRW-Landtags haben Abgeordnete ihr Privileg der Immunität in Frage gestellt. Der frühere Innenminister und Abgeordnete der FDP, Ingo Wolf, sagte, die Vorschrift, die Parlamentarier zunächst vor einer strafrechtlichen Verfolgung schütze, sei überflüssig. In einer zweiten Runde hat die Verfassungskommission am Montag die Anhörung zum Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“ ausgewertet. Neben dem Stichwort Immunität ging es auch um den Status der Opposition.  (mehr…)