Posts Tagged ‘Witzel’

Finanzminister stellt Einsparvorschläge des Effizienzteams vor – Scharfe Kritik von CDU und FDP

Mittwoch, März 4th, 2015
Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro – aufwachsend bis zum Jahr 2018 – verringert werden sollen. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei. Die CDU bezeichnete den Bericht als Beleg für „schamlose Schönrechnerei“. Die FDP spricht von einem enttäuschenden Bericht, der Selbstverständlichkeiten beinhalte. (mehr …)

NRW-FDP: Steuererhöhung auf Wohneigentum trifft Familien und Mieter unvertretbar hart

Dienstag, Dezember 2nd, 2014
Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der massiven Expertenkritik an der erneuten Grunderwerbsteuererhöhung fordert die FDP-Landtagsfraktion SPD und Grüne auf, Abstand von ihren Abkassierplänen zu nehmen und stattdessen durch strukturelle Einsparungen den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel will erreichen, dass die von Wissenschaft, Wirtschaft und Steuerzahlern gut begründete Kritik am Regierungsvorhaben nicht ungehört verhallt. (mehr …)

FDP fordert vom Finanzminister Aufklärung: Warum verzichtet das Land nach Millionenschäden auf Schadensersatz?

Montag, Juni 30th, 2014
Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs seien dem Land durch das Handeln der BLB-Geschäftsführer hohe Schäden entstanden, erklärte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel in seiner jüngsten Anfrage an die Landesregierung. Er will nun von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wissen, aus welchen Gründen dieser „unverständlicher Weise auf die gebotene Verfolgung der finanziellen und rechtlichen Interessen des Landes im Umgang mit den BLB-Skandalen“ verzichte. Am Mittwoch soll der Minister in der Landtagssitzung Rede und Antwort stehen. (mehr …)