Posts Tagged ‘Weihnachtsgeld’

Richter in Karlsruhe prüfen Richterbesoldung – DBB NRW: “Signal zum Handeln”

Mittwoch, Dezember 3rd, 2014

Karlsruhe (tu) – Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute in einer mündlichen Verhandlung, ob Richter und Staatsanwälte angemessen bezahlt werden. Anlass für das Verfahren sind unter anderem Klagen von Richtern aus Nordrhein-Westfalen, die diese bereits im Jahr 2003 eingereicht hatten. Das Problem, vor dem die obersten Richter in Karlsruhe stehen: Das Grundgesetz regelt nicht, wie Richter angemessen bezahlt werden sollen. Es schreibt lediglich vor, dass der Dienstherr seinen Beamten und Richtern einen angemessenen Lebensunterhalt finanzieren muss. Die schwierige Aufgabe von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird nun darin bestehen, für die angemessene Besoldung künftig einen plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab zu finden. Prozessbeobachter glauben, dass das Gericht Zweifel hat, ob derzeit die Bezahlung angemessen sei. Ein Urteil könnte tiefgreifende Folgen unter anderem für den Etat des Landes NRW haben. (mehr …)

DBB-Vorsitzender Staude: Landesregierung verschleppt Reform des Dienstrechts – „Keine Besoldung nach Kassenlage”

Sonntag, Oktober 26th, 2014
DBB-Chef Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

DBB-Chef Roland Staude,
Foto: F. Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die angestrebte Dienstrechtsreform „auf Eis zu legen“. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung für Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder einzuführen. Dies erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „tutt-news.de“. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht für den 3. Dezember 2014 einen mündlichen Verhandlungstermin anberaumt, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Richterbesoldung in NRW betrifft. Vor elf Jahren, im Jahr 2003, hatte ein Richter wegen der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte die Argumentation des Richters und legte deshalb den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor – der jetzt endlich nach mehr als einem Jahrzehnt verhandelt wird. (mehr …)