Posts Tagged ‘Walter-Borjans’

Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten

Donnerstag, April 16th, 2015
Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. Während Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer die Übernahme bereits angekündigt haben, hält sich die NRW-Landesregierung die Entscheidung noch offen. (mehr…)

NRW-Polizisten protestieren bei Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Donnerstag, März 26th, 2015
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (EB) – Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt. „5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“ (mehr…)

WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

Mittwoch, März 4th, 2015

Essen (EB) – Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein “Effizienzteam” als Geheimgremium des Finanzministers ins Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß unterbreiten sollte.

Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.

In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung. Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der Bürger.

Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.

Finanzminister stellt Einsparvorschläge des Effizienzteams vor – Scharfe Kritik von CDU und FDP

Mittwoch, März 4th, 2015
Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro – aufwachsend bis zum Jahr 2018 – verringert werden sollen. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei. Die CDU bezeichnete den Bericht als Beleg für „schamlose Schönrechnerei“. Die FDP spricht von einem enttäuschenden Bericht, der Selbstverständlichkeiten beinhalte. (mehr…)

NRW-Finanzminister Walter-Borjans will mit neuen „Nachhaltigkeitsanleihen“ Investoren locken

Freitag, Februar 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen will in der ersten Märzwoche dieses Jahres seine erste Nachhaltigkeitsanleihe herausgeben. In der Anleihe „Sustainability Bond NRW“ sollen Investoren mindestens 500 Millionen Euro in ausgewählte ökologische und soziale Projekte und Initiativen des Landes anlegen können.

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