Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag umstritten

Donnerstag, Juni 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung hat sich auch der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der Bundesregierung für eine verdachtsunabhängige Sammlung von Daten beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben weiter umstritten ist. Während sich die CDU als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung präsentierte, sprachen sich GRÜNE, FDP und PIRATEN dagegen aus. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Pläne in der Partei auch auf Kritik stoßen. (mehr…)

Sozialdemokratische Juristen (ASJ) gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Samstag, April 25th, 2015

Köln (pw) – Auch innerhalb der SPD stößt der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand. Die in der ASJ zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Juristen räumen in einer Pressemitteilung zwar ein, dass die von Maas vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Fortschritte erkennen ließen. Mit der angestrebten Regelung sollen erkennbar die Kriterien erfüllen werden, die das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 aufgestellt hatte. Danach wäre die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in engen Grenzen zulässig, um in bestimmten, eng umgrenzten Ausnahmefällen den Zugriff auf dann auszuwählende Daten zur Prävention oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten zu ermöglichen. (mehr…)