Posts Tagged ‘Verwaltungsgericht’

Verwaltungsgericht: Ratsmitglied hat kein unbeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkunft

Donnerstag, Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Ratsmitglieder haben kein unbeschränktes Recht, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die auf den Besuch des „Paulusheim“ in Bonn-Endenich gerichtete Klage eines Ratsmitgliedes (Kläger) gegen den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn (Beklagter) abgewiesen. (mehr…)

Kölner Verwaltungsgericht: Reisepass kann bei Verdacht auf Jihad-Unterstützung entzogen werden

Montag, Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende unterstütze terroristische Gruppierungen in Syrien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. (mehr…)

Köln: Keine Taxikonzession für Taxi 22

Mittwoch, Mai 20th, 2015

Köln (EB) – Die Emotionen schlugen hoch. Kölner Taxifahrer solidarisierten sich mit ihrem Kollegen, weil dessen Taxi-Konzession nicht verlängert worden war. Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird. (mehr…)

Kölner Kommunalwahl: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig

Dienstag, April 28th, 2015

Köln (tu) – Mit Urteil vom 25. März 2015 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Köln im Mai 2014 für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und die Neufeststellung mit der Maßgabe anzuordnen, dass ein gegenüber der ursprünglichen Feststellung vom 30. Mai 2014 verändertes Wahlergebnis nur aufgrund von rechnerischen Berichtigungen im Stimmbezirk 20874 festgestellt werden darf. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. (mehr…)

Verwaltungsgericht/Kommunalwahl: Ergebnis in Köln wird teilweise nachgezählt

Mittwoch, März 25th, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Teil der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2014 neu ausgezählt werden muss. Die Stimmzettel im amtlichen Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) müssen hiernach noch einmal nachgezählt werden. Anschließend muss das Wahlergebnis neu festgestellt werden. Die vom Rat der Stadt Köln am 30. September 2014 beschlossene Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist nach dem Gerichtsurteil hingegen unzulässig. SPD und Grüne teilten nach der Urteilsverkündung mit, dass sie das Urteil akzeptieren werden. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen könnte zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Kölner Rat führen. Rot-Grün könnte womöglich die rechnerisch knappe Mehrheit im Rat verlieren. (mehr…)