Posts Tagged ‘Verwaltungsgericht Köln’

Verwaltungsgericht Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Donnerstag, Januar 26th, 2017

Köln (EB) – Mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2017 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. (mehr…)

Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen in Swisttal erfolglos

Donnerstag, Mai 19th, 2016

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt. Bereits 2005 beantragte das beigeladene Unternehmen eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in Swisttal-Odendorf. Nachdem die Gemeinde noch 2006 ihr Einvernehmen mit dem beantragten Vorhaben erklärt hatte, wollte sie in der Folge einen neuen Bebauungsplan aufstellen und erließ hierzu eine Veränderungssperre. Nachdem sie 2009 erfuhr, dass an dem Vorhabenstandort der in NRW vom Aussterben bedrohte Vogelart „Grauammer“ vorkommt, gab sie die Aufstellung des Bebauungsplanes auf und beabsichtigte eine Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, die Errichtung der Windenergieanlagen zu verhindern. Die Klägerin bezweckte dabei die Konzentration von Windenergieanlagen auf anderen Flächen im Gemeindegebiet. Die Verwirklichung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort stelle u.a. eine erhebliche Gefährdung für die Grauammer dar. (mehr…)

US-Drohnenangriff in Somalia: Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik

Mittwoch, April 27th, 2016

Köln (EB) – Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen. (mehr…)

Verwaltungsgericht Köln: Kein Zugang zu tödlicher Dosis

Donnerstag, Dezember 17th, 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem jüngsten Urteil die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. (mehr…)

Verwaltungsgericht Köln: Mehr Rechte und Datenschutz für „Gmail“-Nutzer

Mittwoch, November 25th, 2015

Köln (EB) – Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Das führt zu mehr Rechten und mehr Datenschutz für die Nutzer. (mehr…)