Posts Tagged ‘Verfassungsschutz’

NSU-Aktenvernichtung – Verwaltungsgericht Köln weist Verfassungsschutz in die Schranken – Auskunftsrecht für Presse

Donnerstag, November 12th, 2015

Köln (EB) – Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. (mehr…)

Verfassungsschutz warnt: Salafisten werben bei jungen Flüchtlingen

Freitag, Oktober 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt. Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins “Medizin mit Herz” in einem Kölner Flüchtlingsunterkunft hin. “Auf den ersten Blick bieten die Salafisten ihre Hilfe an, tatsächlich sollen die Flüchtlinge aber in die extremistische Szene gezogen werden. Kinder und Jugendliche sind natürlich für Hilfsangebote besonders empfänglich. Das stellt eine große Gefahr für die Integration dar”, sagte Freier. “Auf der Suche nach Schutz und Anschluss in der Gesellschaft können ahnungslose junge Flüchtlinge schnell in die Fänge der Salafisten geraten.” (mehr…)

Verfassungsschutz: Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Visier – Innenminister Jäger stellt Jahresbericht vor

Montag, Mai 19th, 2014
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Innenminister Ralf Jäger hat heute in Düsseldorf den Jahresbericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2013 vorgestellt. Hiernach war die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Jäger. (mehr…)