Posts Tagged ‘Verfassungsgerichtshof’

Verfassungsgericht NRW verhandelt über Nullrunde für Beamte – GdP: Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat

Dienstag, Mai 27th, 2014

Düsseldorf (tu) – Im Streit um die Nullrunde für NRW-Beamte hat das Landesverfassungsgericht in Münster für den 18.6.2014 einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Das Verfahren hatten 92 Abgeordnete von CDU, FDP und Piraten-Partei auf den Weg gebracht (VerfGH 21/13), weil sie das 2013 verabschiedete Besoldungsgesetz nicht für verfassungskonform halten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, am 18. Juni über die Nullrunde für die Beamten zu verhandeln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. (mehr …)