Posts Tagged ‘USA’

Fatale Allianz von Armut und Polizeigewalt

Freitag, Juli 15th, 2016

Von Roland Appel

Der Angriff eines Heckenschützen auf die Polizei in Dallas ist der aktuelle Höhepunkt einer Eskalation der Gewalt und gleichzeitig der Offenbarungseid der öffentllichen Sicherheit in den USA. Die Gewaltspirale wurde seitens des Staates immer höher getrieben, ohne sich ein deut um die sozialen Ursachen zu scheren. Denn hausgemacht sind natürlich die krassen sozialen Brennpunkte eines Landes, das sich für die größte Militär- und Wirtschaftsmacht und die Führungsmacht des Westens hält. Obwohl die Vereinigten Staaten seit nun fast acht Jahren von einem Afroamerikaner regiert werden, sind die Opfer von Polizeigewalt vor allem Schwarze. Obwohl nur 13% der amerikanischen Bevölkerung Afroamerikaner sind, stellen sie fast 40% der Inhaftierten in den Strafanstalten und 60% der Kandidaten für die Todesstrafe. Wer jung, männlich und schwarz ist, läuft in den USA siebenmal häufiger Gefahr, von einer Polizeikugel getötet zu werden, als im Straßenverkehr. (mehr…)

US-Drohnenangriff in Somalia: Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik

Mittwoch, April 27th, 2016

Köln (EB) – Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen. (mehr…)

Armin Laschet sieht bei TTIP Rechte der Kommunen gesichert – Gespräch mit US-Unterhändler

Dienstag, Mai 5th, 2015
Laschet, Bild: CDU

CDU-Chef Laschet führte Gespräche über TTIP in den USA. Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen seiner neuntägigen USA-Reise, die den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, nach Washington D.C., Kentucky, ins Silicon Valley und New York City führt, kam es gestern in Washington D.C. zu einem ausführlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der US-Regierung, Dan Mullaney. Ergebnis: Vom TTIP Abkommen seien weder die Kommunen noch Kulturbelange betroffen. Dies versicherte sein amertkanischer Gesprächspartner, erklärte Laschet laut Pressemeldung. (mehr…)