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Armin Laschet sieht bei TTIP Rechte der Kommunen gesichert – Gespräch mit US-Unterhändler

Dienstag, Mai 5th, 2015
Laschet, Bild: CDU

CDU-Chef Laschet führte Gespräche über TTIP in den USA. Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen seiner neuntägigen USA-Reise, die den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, nach Washington D.C., Kentucky, ins Silicon Valley und New York City führt, kam es gestern in Washington D.C. zu einem ausführlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der US-Regierung, Dan Mullaney. Ergebnis: Vom TTIP Abkommen seien weder die Kommunen noch Kulturbelange betroffen. Dies versicherte sein amertkanischer Gesprächspartner, erklärte Laschet laut Pressemeldung. (mehr …)

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Dienstag, Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. (mehr …)