Posts Tagged ‘Syrien’

Verwaltungsgericht Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Donnerstag, Januar 26th, 2017

Köln (EB) – Mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2017 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. (mehr…)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zu einer Schweigeminute für Syrien auf

Mittwoch, November 30th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Ich freue mich sehr über die große Resonanz anlässlich der heutigen landesweiten Schweigeminute als Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Krieg und Verfolgung in Syrien. Mit der Aktion und dem gemeinsamen Signal des Mitgefühls und der Solidarität wollen wir dem Gefühl der Hilflosigkeit begegnen, das viele von uns angesichts der schrecklichen Bilder von Krieg und Zerstörung in Syrien haben“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch wenn wir den Konflikt in und aus Rheinland-Pfalz heraus nicht lösen können, wollen wir mit unserer Aktion diejenigen stärken, die zur Lösung des langjährigen Konflikts durch politische Initiativen beitragen“, so die Ministerpräsidentin. (mehr…)

Strategie auf verlorenem Posten?

Montag, Dezember 7th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken? (mehr…)

Bundeswehreinsatz in Syrien zwischen Recht und Kraftmeierei

Mittwoch, Dezember 2nd, 2015

von Roland Appel

Jeder Terroranschlag zieht ähnliche Szenarien hinter sich her: Die Politik reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und spätestens eine Woche nach dem Ereignis präsentieren Regierende ihre innen- oder außenpolitischen Kraftmeiereien. Entweder fordern Innenminister die alten Hüte des Überwachungsstaats wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, und Videoüberwachung oder innenpolitisch angeschlagene Staatspräsidenten präsentieren ihre Kriegs- und Interventionsszenarien als Handlungsbereitschaft. Der renommierte Jurist Sebastian Cobler nannte das einmal “Gesetzgebung im Belagerungszustand”. Nur Norwegen hat gezeigt, dass es auch anders geht. (mehr…)