Posts Tagged ‘Staude’

DBB NRW ruft alle Landesbeschäftigten zur Demonstration auf – Staude kündigt scharfen Widerstand an

Dienstag, März 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund NRW ruft die Tarifbeschäftigten zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik (ab Dienstbeginn) bzw. die Landesbeamten zu einer Protestveranstaltung am Mittwoch in Düsseldorf auf. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen erklärte hierzu in einer Mitteilung: “Ob Tarifbeschäftigter oder Beamter, wir im DBB NRW sind solidarisch und lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Die Politik in Nordrhein-Westfalen habe in der Vergangenheit dies immer wieder versucht. (mehr…)

Beamtenbund ruft zu Warnstreiks in NRW auf

Montag, März 9th, 2015
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat seine Mitglieder zu einem landesweiten ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Grund sei hierfür, dass bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder auch die zweite Runde ergebnislos vertagt worden sei. Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde, die am 16. März 2015 in Potsdam beginnt, zeigten die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen den Arbeitgebern, dass sie hinter der Forderung nach 5,5 Prozent mehr Einkommen des dbb stünden. Deshalb werde es in NRW am 12. März zu Warnstreiks flächendeckend in NRW kommen. Staude: „Mit dieser Aktion am 12. März wollen Tarifbeschäftigte und Beamte Seite an Seite für ihre berechtigten Forderungen für eine faire Bezahlung eintreten.“

DBB erwartet von NRW-Finanzminister Walter-Borjans Klartext zur Einkommensrunde

Freitag, Januar 9th, 2015
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (tu) – Vor der Jahrestagung des DBB in Köln hat der Chef des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes den Finanzminister aufgefordert, eine klare Position zu der anstehenden Einkommensrunde einzunehmen. Die Veranstaltung am Wochenende findet statt unter dem Thema: “Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel”. (mehr…)

Richter in Karlsruhe prüfen Richterbesoldung – DBB NRW: “Signal zum Handeln”

Mittwoch, Dezember 3rd, 2014

Karlsruhe (tu) – Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute in einer mündlichen Verhandlung, ob Richter und Staatsanwälte angemessen bezahlt werden. Anlass für das Verfahren sind unter anderem Klagen von Richtern aus Nordrhein-Westfalen, die diese bereits im Jahr 2003 eingereicht hatten. Das Problem, vor dem die obersten Richter in Karlsruhe stehen: Das Grundgesetz regelt nicht, wie Richter angemessen bezahlt werden sollen. Es schreibt lediglich vor, dass der Dienstherr seinen Beamten und Richtern einen angemessenen Lebensunterhalt finanzieren muss. Die schwierige Aufgabe von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird nun darin bestehen, für die angemessene Besoldung künftig einen plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab zu finden. Prozessbeobachter glauben, dass das Gericht Zweifel hat, ob derzeit die Bezahlung angemessen sei. Ein Urteil könnte tiefgreifende Folgen unter anderem für den Etat des Landes NRW haben. (mehr…)

DBB-Vorsitzender Staude: Landesregierung verschleppt Reform des Dienstrechts – „Keine Besoldung nach Kassenlage”

Sonntag, Oktober 26th, 2014
DBB-Chef Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

DBB-Chef Roland Staude,
Foto: F. Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die angestrebte Dienstrechtsreform „auf Eis zu legen“. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung für Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder einzuführen. Dies erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „tutt-news.de“. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht für den 3. Dezember 2014 einen mündlichen Verhandlungstermin anberaumt, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Richterbesoldung in NRW betrifft. Vor elf Jahren, im Jahr 2003, hatte ein Richter wegen der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte die Argumentation des Richters und legte deshalb den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor – der jetzt endlich nach mehr als einem Jahrzehnt verhandelt wird. (mehr…)