Posts Tagged ‘Staude’

DBB NRW kritisiert Verfahren zur Gesetzesanhörung – „Geringschätzung von Beamten“

Montag, März 7th, 2016
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat heute in der Öffentlichen Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land (DRModG NRW) scharfe Kritik am Prozedere der Anhörung geübt. Denn es wurde auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verzichtet. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Eine solche Vorgehensweise impliziert eine geringe Wertschätzung der Sachverständigen, aber vor allem – und das ist noch viel entscheidender – eine Geringschätzung der Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst.“ (mehr…)

Beamtenbund zu Pensionsfonds in NRW: Nachhaltigkeit sieht anders aus

Sonntag, Dezember 13th, 2015
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Heute etwas zurücklegen, damit vorhersehbare Mehrkosten in Zukunft gedeckt werden können. Was grundsätzlich nach einer vernünftigen und nachhaltigen Strategie klingt, wird von der Landesregierung beim Gesetzentwurf zum Pensionsfonds aber augenscheinlich abgelehnt. Der DBB NRW kritisierte bei der Anhörung im Landtag, dass das geplante Gesetz sein eigentliches Ziel, den Haushalt bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten zu entlasten, völlig verfehlt. Außerdem bedeutet es in seiner aktuellen Form faktisch eine Gehaltskürzung für alle Beamtinnen und Beamten. Problematisch sieht der DBB aber vor allem die Tatsache, dass es keine Regelungen dazu gibt, wie, wann und wofür das Geld im Detail verwendet werden kann und er fordert deswegen als vertrauensbildende Maßnahme einen neutralen Beirat. (mehr…)

DBB: Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

Donnerstag, Mai 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen „Richterbesoldung“ am 05.05.2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit den Landesregierungen – auch Nordrhein-Westfalen – Grenzen bei künftig geplanten Sonderopfern für Beamte aufgezeigt. Staude wies darauf hin, dass über die Beamtenbesoldung noch in weiteren Gerichtsverfahren entschieden werden müsse. (mehr…)

Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

Dienstag, April 28th, 2015
Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde. (mehr…)

DBB NRW kündigt für Mittwoch Streiks an – Warnung an Landesregierung

Montag, März 23rd, 2015
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hat der Deutsche Beamtenbund NRW für Mittwoch einen landesweiten Warnstreik angekündigt. Die Arbeitgeber seien bislang nicht in der Lage gewesen, ergebnisorientiert zu verhandeln, kritisierte heute in Düsseldorf Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW. Ein konkretes lineares Angebot liege immer noch nicht vor.

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