Posts Tagged ‘Städte- und Gemeindebund’

Städte- und Gemeindebund: In NRW bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig

Dienstag, Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Bauwesen des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Vorsitz von Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen verabschiedet. Darin werden insbesondere die Anhebung der Ausgleichsmittel für den Wohnungsbau, die Erhöhung der Wohnraumfördermittel des Landes NRW, die steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus, neue planungsrechtliche Instrumente sowie eine bedarfsgerechte Novellierung des Landesentwicklungsplans gefordert. (mehr…)

Städte und Gemeinden fordern dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

Donnerstag, Februar 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden bei der Integration zu beseitigen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. “Damit greift die Ministerin im Kern einen Vorschlag der Kommunen auf”, machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. (mehr…)

Städte- und Gemeindebund pocht auf schnelles Internet auf dem Land

Mittwoch, September 2nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für schnelles Internet ausgeben wird. Ein Teil davon wird direkt an die Länder gehen, sodass NRW 132 Millionen Euro für den Breitbandausbau einsetzen kann. “Das wissen wir schon seit Anfang Juni,” sagte heute der Vorsitzende des StGB-NRW-Ausschusses für Strukturpolitik und Verkehr, Hans-Gerd Rötters, in Jüchen. “Wir brauchen jetzt keine weiteren Eckpunktepapiere und Ankündigungen des Bundes, sondern ein einheitliches maßgeschneidertes Förderprogramm von Bund und Ländern.“ (mehr…)

Städte- und Gemeindebund sieht Gesundheitskontrolle bei Flüchtlingen gefährdet

Donnerstag, August 6th, 2015

Düsseldorf (EB) – Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf aufmerksam gemacht: “Kreisangehörige Kommunen, die aufgrund ihrer Größe kein eigenes Gesundheitsamt haben, brauchen die Unterstützung der Kreisgesundheitsämter”. (mehr…)

Städte- und Gemeindebund verteidigt Gesetzentwurf zur Verteilung der Investitionsmittel an die NRW-Kommunen

Dienstag, August 4th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel an die NRW-Kommunen. “Von einer ‚Gießkanne‘ kann überhaupt nicht die Rede sein”, stellte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf klar. (mehr…)