Posts Tagged ‘Sperrklausel’

Hürde für Sperrklausel hoch gelegt

Dienstag, Dezember 8th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute in einem Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei solchen Wahlen bestätigt. Die Richter befanden die Drei-Prozent-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für zulässig, betonten dabei aber den Unterschied von Stadtbezirken und eigenständigen Kommunen. (mehr…)

Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

Dienstag, September 22nd, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus. (mehr…)

Düsseldorf: Streit um Sperrklausel bei Kommunalwahl

Montag, Juni 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU wollen wieder eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl einführen. Die Intiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen wegen des Vorstoßes vor, die eigene Partei zu verraten. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, äußerten sich zum Thema heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen. (mehr…)

NRW: CDU und SPD-Landtagsfraktion fordern Einführung einer kommunalen Sperrklausel

Dienstag, Januar 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die SPD hatte bereits zuvor für eine Drei-Prozent-Sperrklausel geworben. (mehr…)

Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis – Kritik von „Mehr Demokratie“

Mittwoch, Oktober 29th, 2014

Düsseldorf (EB) – “Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente”. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie” nach der heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Landtagsfraktion zum Thema. “Die Sozialdemokraten liefern auch mit dem Gutachten nicht den für eine neue Sperrklausel nötigen Nachweis für deren Notwendigkeit”, kritisiert Trennheuser. (mehr…)